"So war es nicht gemeint": Liese Prokop relativiert ihre Zivildienst-Forderungen

Innenministerin Liese Prokop (V) will den Zivildienst zwar verkürzen, die von ihr in den Raum gestellte Anpassung an den Präsenzdienst bedeute aber nicht auch eine zeitliche Gleichstellung. "So war es nicht gemeint", sagte Prokop Donnerstag in einem Radio-Interview. Eine Zahl könne sie derzeit "nicht sagen, es gibt noch keine Einigung oder einen endgültigen Vorschlag".

Mittwochabend meinte die neue Innenministerin Liese Prokop in der "ZiB 2" sie halte "sehr viel davon", dass Dauer und Entgelt des Zivildienstes an den Präsenzdienst angepasst werden. "Sicher nicht" ausreichend ist ihrer Meinung nach eine Zivildiener -Entlohnung von 11,50 Euro - wie in einem "ZiB"-Beitrag genannt. Daran werde "sicherlich gearbeitet werden müssen".

FPÖ entschieden gegen deutliche Verkürzung
Entschieden gegen eine stärkere Verkürzung des Zivildienstes von den derzeit zwölf Monaten auf acht Monate wie beim Präsenzdienst oder künftig möglicherweise sogar nur auf sechs Monate lehnt FPÖ-Sicherheitssprecherin Helene Partik-Pable entschieden ab. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass unter eine Zeit von zehn Monaten gegangen wird. Jetzt sind es zwölf und zehn Monate sollten es sein".

Eher einig sind sich die Parteien bei einer Verbesserung der Bezahlung von Zivildienern. Partik-Pable ist hier für eine Beseitigung von Ungerechtigkeiten.

Opposition begrüßt Prokops "Ankündigung"
Erfreut zeigte sich am Donnerstag SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos über die "Ankündigung" der neuen Innenministerin Liese Prokop (V), Dauer und Entgelt des Zivildienstes an jene des Präsenzdienstes anzupassen. Dies sei ein "guter erster Schritt" und ein "durchaus positives Signal". Wenn Prokop unter Anpassung die völlige Gleichstellung von Zivil- und Präsenzdienern verstehe, "sind wir mit ihr auf einer Linie", sagte Darabos.

Lob in Sachen Zivildienst für die neue Innenministerin Liese Prokop (V) kommt auch von den Grünen. Deren Zivildienstsprecherin Theresia Haidlmayr erklärte in einer Aussendung, der Vorschlag von Prokop, beim Zivildienst "regelnd einzugreifen", sei sehr interessant. Prokop habe klar gemacht, dass es spürbare Verbesserungen und eine Anpassung an Länge und Entgelt des Präsenzdienstes geben müsse.

Bei der durch die Zusammenlegung von Polizei und Gendarmerie nötig gewordenen Besetzung von rund 5.000 Posten im Exekutive-Bereich will Prokop, wie sie betonte, "natürlich versuchen, nach objektiven Kriterien vorzugehen". Sie werde sich persönlich auch "nicht so sehr einmischen", hielt sie den Befürchtungen entgegen, sie als im niederösterreichischen ÖAAB verankerte Politikerin werde nicht objektiv vorgehen. (apa/red)