Grünes Lob für Innenministerin Prokop: Gespräche mit NGO's "ein gutes Zeichen"

Lob von Grünen-Chef Alexander Van der Bellen gibt es für die neue Innenministerin Liese Prokop (V) im Zusammenhang mit der Asylpolitik. Es sei "sicher ein gutes Zeichen", wenn Prokop ankündige, zunächst mit den NGOs in dieser Causa zu sprechen. Er nehme auch nicht an, dass Prokop am Entwurf ihres Vorgängers Ernst Strasser (V) zum Asylgesetz festhalte. "Die Stellungnahme von Prokop im Parlament war versöhnlich, sympatisch".

Zum Problem des Missbrauchs des Asylrechts sagte Van der Bellen, die Grünen seien natürlich in erster Linie Anwalt jener Menschen, die mit gutem Grund um Asyl ansuchten. Doch gebe es natürlich auch kriminelle Asylwerber.

"Es ist natürlich auch nicht aus der Luft gegriffen, dass ein Teil, den ich jetzt nicht beziffern möchte, sich krimineller Handlungen in Österreich schuldig macht". Es sei aber wichtig, dass jeder Fall individuell behandelt werde, mit den entsprechenden Rechtsschutzmaßnahmen. "Wenn jemand schwerer Verbrechen wegen verurteilt wird, war es ja bisher schon Usus, dass er ganz selbstverständlich kein Asyl bekommen und nach Möglichkeit abgeschoben wird". Es sei aber auch klar, dass bei einer Bedrohung mit Todesstrafe im Heimatland des potenziell Abzuschiebenden das Verfassungsrecht eine Abschiebung verhindere. "Dass das keine einfache Situation ist, das leugnet niemand".

Eine Lösung dafür habe weder Strasser gefunden, "noch liegt sie mir auf der Zunge". Die Grünen würden jedenfalls eine personelle Aufstockung des Bundesasylamts verlangen. Wenn die Qualität der Bescheide dort verbessert werde, "dann wird automatisch die zweite Instanz entlastet". Zu viele negative Bescheide der ersten Instanz würden aus guten juristischen Gründen in der zweiten aufgehoben. Dies bedeute aber auch, dass die Verfahren in die Länge gezogen werden.

Zurückhaltend äußerte sich Van der Bellen auf die Frage nach einer möglichen künftigen schwarz-grünen Zusammenarbeit. Interessant sei jedenfalls die Aussage Strassers nach seinem Rücktritt gewesen, dass eine schwarz-grüne Asylpolitik anders ausgesehen hätte als eine schwarz-blaue. Dies sage aber heute noch nichts aus, was nach den Wahlen passiert. Er vermeide auch, den möglichen Partnern einer Regierungszusammenarbeit über die Zeitung auszurichten, was Knackpunkte sein werden. Es sei aber klar, dass für die Grünen Bildung, Forschung und Wissenschaft Priorität haben müssten, sowie die Gleichstellung der Frauen im Berufs- und Erwerbsleben.
(apa/red)