Das Behinderten-Gleichstellungsgesetz ging wieder nicht durch den Ministerrat
- Minister Bartenstein soll Verbandsklage ablehnen
- Bundeskanzler Schüssel: Gesetz "nicht gescheitert"
Das von Sozialminister Herbert Haupt (F) geplante Behinderten-Gleichstellungsgesetz hat am Dienstag neuerlich nicht den Weg durch den Ministerrat gefunden. Nachdem schon mehrere Versuche vor allem an den Mehrkosten für das vorgesehene barrierefreie Bauen öffentlicher Gebäude gescheitert sind, dürfte dieses Mal die geplante Einklagbarkeit eines Rechts auf Gleichstellung der Stolperstein gewesen sein.
Dem Vernehmen nach hat Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (V) die vorgesehenen Verbandsklagen abgelehnt. Damit sollten Behinderten-Verbände im Auftrag von Betroffenen deren Anliegen durchsetzen können.
Haupt habe am Dienstag eine Ministerrats-Tischvorlage für das Gesetz vorbereitet, hieß es. Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) erklärte dazu nur, das Gesetz sei "nicht gescheitert", es sei nicht auf der Tagesordnung der Regierungssitzung gestanden. (apa)
