RH-Ausschuss: Die Opposition zog aus - Eurofighter-Bericht wurde beschlossen

Nach monatelangem Ringen zwischen Regierungs- und Oppositionsparteien ist der Rechnungshofbericht zur Eurofighter- Typenentscheidung und den Gegengeschäften am Montag im parlamentarischen Rechnungshof-Ausschuss von ÖVP und FPÖ beschlossen worden. SPÖ und Grüne wollten weitere Zeugen in den Ausschuss laden. Nachdem dies von der Koalition abgelehnt wurde, zog die Opposition aus dem Ausschuss aus.

Der Bericht wurde mit den Stimmen der ÖVP- und FPÖ-Abgeordneten angenommen und wird jetzt dem Plenum zugewiesen. Die Fraktionsführer von ÖVP und FPÖ, Hermann Gahr und Detlev Neudeck, waren unisono der Ansicht, dass alle offenen Fragen zum Eurofighter-Kauf beantwortet wurden.

Kogler: ÖVP verwechselt "das Parlament mit der Parteizentrale"
Der Grüne Ausschuss-Vorsitzende Werner Kogler erhob hingegen neuerlich den Vorwurf des "Kontrollnotstandes". "Bei jeder Uniform- oder Gummistiefelbeschaffung werden mehr Auskunftspersonen gehört als beim größten Milliarden-Deal der Rüstungsgeschichte", beklagte er. Leider habe die ÖVP "das Parlament mit der Parteizentrale verwechselt". Sein Kollege Peter Pilz warf der Koalition "Arbeitsverweigerung" vor. Die Konsequenz müsse sein, das Ladungsrecht zu einem Minderheitenrecht zu machen. Er schlug eine gemeinsame Verpflichtungserklärung mit der SPÖ für die Zeit nach der nächsten Wahl vor.

Der SPÖ-Abgeordnete Günther Kräuter äußerte sich ähnlich. Er sprach von einem "schändlichen Schauspiel", da ÖVP und FPÖ die Kontrolle der eigenen Regierung verweigern würden. "Das muss Konsequenzen haben", forderte er. Konkret sei Nationalrats-Präsident Khol gefordert. Die SPÖ werde jedenfalls alle Möglichkeiten in- und außerhalb des Parlaments nutzen, um auf den "Kontrollnotstand" hinzuweisen. Konkret kann sich Kräuter vorstellen, "öffentliche oder halböffentliche Informationsgespräche" mit den abgelehnten Zeugen abzuhalten. (apa)