Rücklagen 2003 reduziert: RH-Präsident Moser mahnt zu weiteren Strukturreformen
- Länder mit "Maastricht-schonenden" Modellen
- Bericht zur Causa Grasser-Homepage kommt 2005
Rechnungshof-Präsident Josef Moser mahnt Bund und Länder zur Fortsetzung ihrer Strukturreformen. Er verweist darauf, dass der Bund seine Rücklagen im Jahr 2003 um 1,2 Milliarden Euro auf 3,083 Milliarden Euro reduziert hat. Außerdem wurden neue Verpflichtungen für die kommenden Jahre von insgesamt über acht Milliarden Euro aufgenommen. Den RH-Bericht zur Causa Grasser-Homepage kündigte Moser für das erste Halbjahr 2005 an.
Die Länder hätten ihre Überschüsse u.a. durch "Maastricht-schonende" Bilanzierungs-Modelle erreicht, betonte Moser bei der Vorstellung des RH-Tätigkeitsberichtes 2003. Als Beispiele nannte der Rechnungshofpräsident die Ausgliederung von Krankenanstalten und Darlehens-Modelle bei der Wohnbauförderung, durch die die Maastricht- Bilanz der Länder verbessert wurde. Vorschläge für Strukturreformen erhofft sich Moser vom Österreich-Konvent und von der im Finanzausgleich vereinbarten Arbeitsgruppe zur Verwaltungsreform.
Einwohnergrenze soll vom Österreich-Konvent gestrichen werden
Der Rechnungshof selbst erhofft sich vom Österreich-Konvent zusätzliche Prüf-Kompetenzen: Derzeit dürfen Gemeinden unter 20.000 Einwohner nur auf Antrag der Landesregierung geprüft werden, Staatsunternehmen nur, wenn der öffentliche Anteil zumindest 50 Prozent beträgt, oder wenn sie anderweitig von der öffentlichen Hand beherrscht werden. Die Einwohnergrenze bei den Gemeinden will Moser streichen, die Beteiligungsgrenze auf 25 Prozent reduzieren.
Sowohl bei den zu knapp 40 Prozent im Staatsbesitz befindlichen Austrian Airlines als auch bei der Telekom Austria (30 Prozent) muss sich der Rechnungshof seine Prüfkompetenz vor Gericht erkämpfen. Die beiden Verfahren sind beim Verfassungsgerichtshof anhängig.
Kritik am Zollamt des Flughafens und den Heilmittelzuschüssen
Kritik übte Moser am Zollamt des Flughafens Wien: Hier seien die Krankenstände im ersten Halbjahr 2003 um 128 Prozent gestiegen, die Kontrollen seien stark rückläufig. Verbesserungsmöglichkeiten gibt es aus seiner Sicht auch bei den Heilmittelzuschüssen: Hier gebe es sowohl bei den Zuschüssen als auch bei den Kosten für die Heilmittel starke Unterschiede.
Bericht zu Causa Grasser im ersten Halbjahr 2005
Der Rechnungshofbericht zur Causa Grasser kommt im ersten Halbjahr 2005. Das kündigte Rechnungshofpräsident Josef Moser an. Nicht kommentieren wollte Moser Medienberichte vom Sommer, wonach der RH in seinem Rohbericht zur Auffassung komme, dass Grasser für seine aus Spenden der Industriellenvereinigung finanzierte Homepage Schenkungssteuer zahlen muss.
Moser verwies darauf, dass der Rohbericht vertraulich sei und er sich dazu also nicht äußern könne. "Sie müssen sich gedulden bis das Prüfergebnis vorliegt", so Moser auf entsprechende Fragen.
(apa)
