Fluchtsteuer-Streit: Hutchison will Höhe der Gebühr von 19 Euro akzeptieren

Am Montag entscheidet die Telekom Control Kommission über die Höhe der "Fluchtsteuer", die der alte Mobilfunkbetreiber von einem Kunden, der seine Rufnummer zu einem anderen Mobilfunker mitnimmt, verlangen darf. mobilkom, T-Mobile und ONE hatten ursprünglich 35 Euro von ihren Kunden verlangt. Das war der Regulierungsbehörde zuviel. Die Höhe der Gebühr wird auf 19 Euro festgelegt. Hutchison will diese Entscheidung akzeptieren, "damit für die Kunden endlich Rechtssicherheit herrscht", so das Unternehmen in einer Aussendung.

Am 18. Oktober 2004 leitete die TKK ein Verfahren gegen mobilkom, T-Mobile und ONE wegen "Verletzung des Telekom-Gesetzes" ein und bezeichnete gleichzeitig lediglich ein Endkundenentgelt von 12 Euro als "nicht abschreckend". Nun verlautet die Regulierungsbehörde, dass sie am Montag die besagten Aufsichtsverfahren einstellen will, wenn die betroffenen Betreiber ihre Fluchtsteuer auf 19 Euro senken. Hutchison 3G Austria Regulierungsexperte Bernhard Wiesinger: "Das ist zwar eine typisch österreichische Lösung. Wir werden die Entscheidung der Regulierungsbehörde aber jedenfalls akzeptieren, damit für die Kunden endlich Rechtssicherheit herrscht."

Bereits Mitte November hatte Hutchison 3G Austria per Einstweiliger Verfügung des Handelsgerichtes Wien erreicht, dass T-Mobile nur mehr eine Fluchtsteuer in der Höhe von 12 Euro verlangen durfte. Für den Fall, dass die Telekom Control Kommission nun eine Fluchtsteuer in der Höhe von 19 Euro festlege, hat T-Mobile angekündigt, die Differenz von Hutchison 3G einzuklagen. Wiesinger: "Diese Drohung ist in zweifacher Hinsicht lächerlich. Erstens von der Schadenssumme her und zweitens von der juristischen Erfolgsaussicht."

In den ersten beiden Monaten, seit Einführung von mobiler Rufnummernmitnahme haben exakt 20.263 Kunden ihre Rufnummer zu einem anderen Betreiber mitgenommen. (red)