Neuregelung der Einlagensicherung: Jörg Haider lehnt Selbstbehalt kategorisch ab

Der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (F) lehnt die Pläne der Bundesregierung zur Neuregelung der Einlagensicherung kategorisch ab. "Ich kann mir eine Zustimmung der FPÖ-Abgeordneten in diesem Fall nicht vorstellen", sagte Haider am Freitag gegenüber der APA. Die Idee von Finanzminister Karl-Heinz Grasser sei nicht mehrheitsfähig, so Haider.

"Einen solchen Vorschlag macht man, wenn man als Finanzminister abtreten und Bankdirektor werden will", sagte Haider in Richtung Grasser. Ein Selbstbehalt sei ein Schlag ins Gesicht der kleinen Sparer. "Wie kommt der Kleine dazu, in so einem Fall dann auch noch dazu zahlen zu müssen", kritisierte der Landeshauptmann den geplanten Selbstbehalt von zehn Prozent. Noch im Juni hatte sich auch Haiders Parteikollege Sozialminister Herbert Haupt mit deutlichen Worten gegen den von den Banken geforderten Selbstbehalt ausgesprochen, der am kommenden Dienstag im Ministerrat beschlossen werden soll.

Derzeit garantiert die Einlagensicherung im Fall der Insolvenz einer Bank die hundertprozentige Rückerstattung von Guthaben bis 20.000 Euro. Diese Grenze soll auf 30.000 Euro angehoben werden, im Gegenzug wird allerdings der zehnprozentige Selbstbehalt eingezogen. Vom Selbstbehalt ausgenommen ist, zum Schutz kleiner Sparer, ein Sockelbetrag von 7.000 Euro. Damit wird der maximale Selbstbehalt 2.300 Euro betragen. Nicht abgesichert sind durch die Einlagensicherung Guthaben von mehr als 30.000 Euro. (apa)