Nicht alle Postämter-Schließungen fix: Zahlen sollen nochmals geprüft werden

Der Gipfel zu den Postämter-Schließungen im Verkehrsministerium hat am Donnerstag eine Annäherung zwischen Gemeindevertretern und der Österreichischen Post AG gebracht. Wie Post-Regierungsbeauftragter Staatssekretär Eduard Mainoni Donnerstag gegenüber der APA erklärte, soll es bei einigen Postämtern eine Sonderprüfung geben. Dies soll jene Filialen betreffen, die laut Post nicht kostendeckend arbeiten, wo die Bürgermeister allerdings "berechtigte Bedenken" an dieser Aussage haben, so Mainoni.

Bis zum 23. Dezember sollen nun alle in die Verhandlungen eingebundenen Interessensvertreter eine Stellungnahme gegenüber der Post abgeben, welche Kriterien in dem geplanten Poststellenkonzept stehen sollen. Bis zur nächsten Verhandlungsrunde am 13. Jänner 2005 soll dann die Post ihr Konzept vorstellen, das unter anderem Daten wie Bevölkerungsanzahl und -dichte berücksichtigen soll. Die Post sei jedenfalls "willig und bereit, konstruktiv zusammen zu arbeiten", betonte Mainoni.

Gleichzeitig bleibt aber eine neue, strengere Universaldienstverordnung weiter in Begutachtung - sozusagen als Rute im Fenster der Post. Die Begutachtungsfrist endet am 20. Jänner 2005. Nicht vom Tisch ist weiters ein mögliches Vetorecht von Vizekanzler Infrastrukturminister Hubert Gorbach (F) gegen die Schließung einzelner Postämter. "Das hängt vom Verhalten der Post ab", so Mainoni.

Der Gemeindebund erhofft sich durch die nochmaligen Gespräche zwischen Post AG und Bürgermeistern auch eine Verschnaufpause. Nun wäre der Zeitdruck nicht mehr so hoch, hieß es vom Gemeindebund. Hintergrund: Die Post muss mit dem Zusperren drei Monate vom Beginn der Verständigung der betroffenen Gemeinde zuwarten. "Die Post hat nun eine Bringschuld", hieß es aus dem Gemeindebund.

Das wiederum sieht die Post jedoch anders. Die Frist beginne mit dem Erstgespräch zu laufen, mittlerweile seien bereits 70 Prozent der betroffenen Gemeinden informiert werden. Noch heuer soll die Infotour abgeschlossen werden, hieß es von Seiten der Post AG. (apa/red)