Finanzspritze für Koralmtunnel-Bau: Graz und Klagenfurt steuern 280 Mio. Euro bei

"Zufrieden kehren sie vom Shopping in Wien nach Hause." Mit diesen Worten hat Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider (F) den Abschluss eines Vertrags mit dem Bund kommentiert, wonach Kärnten und die Steiermark gemeinsam 280 Mio. Euro bzw. 20 Prozent der Gesamtkosten zum Koralmtunnel beisteuern. Der Baubeginn der neuen Verbindung zwischen Graz und Klagenfurt wird deshalb von 2011 auf 2008 vorgezogen. Die Fertigstellung mit 2016 sei damit gesichert, sagte Vizekanzler und Verkehrsminister Hubert Gorbach (F) am Mittwoch bei der Vertragsunterzeichnung.

Andere Bahnprojekte werden hingegen mit Verspätung fertig werden. Nachdem Verkehrsminister Gorbach und Finanzminister Karl-Heinz Grasser am Mittwoch einen ÖBB-Finanzrahmen von 1,3 Mrd. Euro vereinbart haben, für die Realisierung aller Projekte wie geplant aber über 2 Mrd. Euro notwendig gewesen wären, müssen nun einige Bauvorhaben zeitlich "gestretcht" werden. 2 Mrd. Euro wären aber laut Gorbach ohnehin nicht zu verbauen gewesen - Zitat: "Selbst wenn Weihnachten und Ostern zusammenfallen, wäre das im neuen Rahmenplan nicht möglich."

Länder sehen Vorbildwirkung
In der finanziellen Unterstützung durch die Länder beim Koralmtunnel sieht man im Verkehrsministerium ein Vorbildmodell: Auch andere Bahn-, aber auch Straßenprojekte sollten auf diese Weise von den Ländern mitfinanziert werden. Kärnten und die Steiermark werden zum Bau des umstrittenen Tunnels jeweils 140 Mio. Euro dazuzahlen. Allerdings müssen die ÖBB die gesamten Baukosten vorschießen. Die Länder zahlen ihren Anteil in jährlichen Raten von je 7,8 Mio. Euro im Zeitraum von 2008 bis 2025 zurück. So können sowohl Kärnten als auch die Steiermark den Mehraufwand aus den laufenden Einnahmen abdecken.

Gesamtkosten von 4,2 Milliarden Euro
Die Kosten für die gesamte Neubaustrecke zwischen Graz und Klagenfurt, die neben dem Tunnel auch den zweigleisigen Ausbau der Zulaufstrecken umfasst, werden auf 4,2 Mrd. Euro geschätzt. Gorbach hält das Bauvorhaben "für eines der wichtigsten, wenn nicht das wichtigste Verkehrsprojekt Österreichs". Die Fahrzeit zwischen den beiden Landeshauptstädten wird durch den Tunnel von 2:40 Stunden auf eine Stunde verkürzt.

50.000 neue Jobs?
Wegen der geringen Auslastung der Verbindung hatte das ÖBB-Management das Projekt aber stets aus wirtschaftlicher Sicht in Frage gestellt. Seinerzeitiges Zitat eines ÖBB-Managers: Damit sich diese Strecke rentiert, müsste man täglich Graz und Klagenfurt evakuieren. Gorbach hielt dem entgegen, dass der Tunnel auch einen großen volkswirtschaftlichen und regionalwirtschaftlichen Nutzen bringe. Durch das Projekt sollen angeblich 45.000 bis 50.000 Jobs geschaffen werden.

Kärnten und Ost-Steiermark sollen profitieren
Durch die rechtzeitige Fertigstellung des Koralmtunnels verhindere man auch eine Umfahrung Österreichs über Slowenien und Westungarn. Die alternative Strecke - der so genannte Korridor Fünf - werde voraussichtlich erst zehn Jahre nach dem Koralmtunnel fertiggestellt, betonte Haider. Kärnten soll die neue Verkehrsanbindung laut einer IHS-Studie eine Steigerung der Wirtschaftskraft um jährlich 170 Mio. Euro bescheren. Auch in der Ost-Steiermark würden sich neue Betriebe ansiedeln, für die der Standort bisher unattraktiv gewesen sei, betonte die steiermärkische Landeshauptfrau Waltraud Klasnic (V).

Gorbach will nun Niederösterreich in die Pflicht nehmen
Gorbach glaubt, dass durch die Realisierung des Koralmtunnels nun auch der Druck auf Niederösterreich zum Bau des Semmering-Basistunnels und damit zur Fertigstellung der Südbahn "entscheidend verstärkt wird". "Der Semmering-Basistunnel muss realisiert werden. Er ist ein wesentlicher Bestandteil in der Planung des österreichischen Schienenverkehrsnetzes", meinte Gorbach. Die Gespräche mit Niederösterreich seien im Laufen.

Andere Projekte verschoben
Weil das Gerichtsverfahren noch läuft, ist der Semmeringtunnel im neuen Rahmenplan bis 2010 aber vorerst einmal nicht enthalten. Auf nach 2010 verschoben werden auch die Errichtung einer Westbahn-Neubaustrecke zwischen Attnang-Puchheim und Salzburg, der Ausbau der Strecke Ybbs-Amstetten und die Güterzugumfahrung St. Pölten. Ob die Fertigstellung des Unterinntal-Ausbaus von 2010 auf 2015 verschoben wird, ist noch offen. Gorbach erklärte, man peile nach wie vor eine Fertigstellung 2010 an. Ob dies zu halten sein werde, hänge aber von den Kostensteigerungen beim Projekt ab. Derzeit würden die Kostenschätzungen für das Projekt zwischen 1,35 und 1,8 Mrd. Euro schwanken. Der Rechnungshof sei deshalb bereits mit der Prüfung beauftragt worden. Die Frage werde "in den nächsten Tagen" geklärt.

(apa/red)