Mehrheitsbeschluss der Regierungs-partei: Land saniert Bank Burgenland

Die burgenländische Landesregierung hat mit SPÖ-Mehrheit ein Maßnahmenpaket zur Sanierung der Bank Burgenland beschlossen. Damit hat das Land die Bank seit dem Jahr 2000 insgesamt dreimal gerettet. Vor vier Jahren musste das Land - nach Ausfällen aus dem Hom-Rusch-Komplex (2,35 Mrd. Schilling) und einem Wertberichtigungsbedarf von damals 2,6 Mrd. Schilling (189 Mio. Euro) - das Institut mit Garantieerklärungen vor der Pleite bewahren. Mit Belastungen aus Swap-Geschäften, die die Bank 1999 und 2000 eingegangen ist, herrschte jetzt wieder Alarm: Zur Sicherung des Wirtschaftsprüfer-Testats wäre eine Rücklage von 40 Mio. Euro notwendig gewesen.

Das mit den Stimmen der vier SPÖ-Regierungsmitglieder beschlossene Sanierungspaket beinhaltet die Bewirtschaftung der belastenden Swap-Geschäfte durch das Land, die Übernahme einer Immobilientochter (Sportzentrum "Viva" in Steinbrunn) im Buchwert von 8 Mio. Euro, die Reduktion der von der Bank Burgenland an das Land zu bezahlenden Haftungsprovision von zuletzt 1,8 Mio. Euro auf 100.000 Euro und den Ankauf der von der Bank gehaltenen eigenen Aktien im Wert von 1,76 Mio. Euro.

"Die Bank ist der wichtigste Partner der burgenländischen Wirtschaft, und als Landeshauptmann stehe ich zu meiner Verantwortung gegenüber den 2.500 Betrieben und 25.000 Sparern, die Kunden der Bank Burgenland sind", betonte LH Hans Niessl nach der außerordentlichen Sitzung der Landesregierung. Um eine Verringerung des Eigenkapitals und des Ergänzungskapitals der Bank unter den gesetzlich vorgeschriebenen Wert zu verhindern, sei es notwendig gewesen, die Swap-Geschäfte zu übernehmen.

Altlasten bereinigt
Mit dem Maßnahmenpaket seien die Altlasten der Bank nun definitiv bereinigt worden, zeigte sich Niessl überzeugt. Man habe eine gute Grundlage für weitere Privatisierungsgespräche geschaffen. "Mit dem Regierungsbeschluss sind die Chancen intakt, dass die Bank in den nächsten Wochen privatisiert werden kann." In diesem Zusammenhang stellte Bieler mit Nachdruck fest, dass es "keine konkreten Verkaufsgespräche mit der BAWAG" gibt. Über die Zahl etwaiger Interessenten wollte Bieler nichts sagen.

Der ÖVP warfen Niessl und Finanz-LR Helmut Bieler (S) vor, aus rein taktischen Überlegungen der Sanierung nicht zugestimmt zu haben. Die Volkspartei konterte. "Die ÖVP kann dieser Geldvernichtung nicht zustimmen", sagte LHStv. Franz Steindl (V) nach der Sondersitzung der Landesregierung gegenüber Journalisten. Die beschlossenen Maßnahmen würden allen Regeln einer verantwortungsvollen Budgetpolitik widersprechen und das Land belasten.

Was die unterschiedlichen Standpunkte in der Causa Bank Burgenland für die Zusammenarbeit der Regierungsparteien SPÖ und ÖVP letztlich bedeutet, war vorerst unklar. Von Neuwahlen - auch im Jahr 2000 löste der Bank-Burgenland-Skandal vorzeitige Landtagswahlen aus - wollte vorerst niemand etwas wissen. "Wir wollen arbeiten", hieß es von SPÖ-Seite. (apa)