Treffen mit Schröder: Putin zu Kooperation
mit EU bei Tschetschenien-Konflikt bereit

Der russische Präsident Wladimir Putin hat sich erstmals bereit gezeigt, Deutschland und die EU an der Normalisierung der Lage im kriegszerstörten Tschetschenien zu beteiligen. Putin sagte zum Auftakt der Regierungsgespräche mit dem deutschen Bundeskanzler Gerhard Schröder in Hamburg, die Vorschläge Deutschlands seien in Moskau "sehr genau analysiert" worden. "Wir möchten diese Vorschläge voll und ganz übernehmen."

Putin zeigte sich auch in überraschender Offenheit bereit, über die Staatskrise in der Ukraine, die Pressefreiheit und innere Reformen Russlands mit Schröder zu reden. "Ich bin gern bereit, mit Ihnen ausführlich darüber zu sprechen", sagte der Präsident. Putin und Schröder trafen sich erstmals seit der ukrainischen Staatskrise, die Verstimmungen zwischen Moskau und der EU ausgelöst hatte. Das Treffen stand auch unter dem Eindruck der Affäre um den russischen Ölkonzern Yukos.

Aus Putins Delegation hieß es, dass der Präsident im Fall Tschetschenien nur zu einer europäischen Beteiligung beim wirtschaftlichen Wiederaufbau der Kaukasusrepublik bereit sei. Es gehe jedoch nicht um eine Zusammenarbeit bei politischen Aspekten des Konflikts. Moskau hatte sich bislang geweigert, bei der Lösung des Tschetschenien-Konflikts internationale Hilfe anzunehmen.

Deutsche Politiker hatten unter anderem einen Stabilitätspakt für den Südkaukasus vorgeschlagen. Putin ist mit seiner Politik der Zentralisierung seit dem Geiseldrama von Beslan in westlichen Staaten in die Kritik geraten.

Schröder und Putin kamen zunächst zu einem vertraulichen Gespräch zusammen. "Ich rechne mit einem guten und einem unseren guten Beziehungen angemessenen Besuch", sagte der Kanzler. "Besonders am Herzen" lägen ihm und dem russischen Präsidenten der deutsch-russische Jugendaustausch. Klares Ziel der Regierungsgespräche sei aber auch, die wirtschaftlichen Beziehungen, "die bereits glänzend sind", weiter auszubauen, sagte Schröder.

Die siebenten deutsch-russischen Regierungskonsultationen werden am Dienstag mit den wichtigsten Ministern auf Schloss Gottorf bei Schleswig fortgesetzt. Nach dem offiziellen Teil wird Putin Schröder (SPD) in dessen Privathaus in Hannover besuchen.

Überschattet ist das Treffen Schröders mit Putin durch die umstrittene Zwangsversteigerung des Kerngeschäfts des russischen Ölkonzerns Yukos. Mit dem Verkauf der Fördergesellschaft Juganskneftegas wurde am Sonntag die Zerschlagung des mit Steuerschulden in Milliardenhöhe belasteten Konzerns besiegelt.

Die deutsche Regierung wollte sich offiziell nicht zu der Auktion äußern, bei der überraschend eine unbekannte Finanzgruppe den Zuschlag erhalten hatte. Es handele sich den Verkauf eines russischen Unternehmens, um das ein Rechtsstreit geführt werde, sagte Vein Regierungssprecher in Berlin. Er ließ offen, ob der Fall Yukos auch zum Thema bei Putin und Schröder wird. (apa/red)