Konflikt um Taiwan: China legt einen Gesetzentwurf zur Wiedervereinigung vor

Vor dem Hintergrund des Konflikts um Taiwan hat der Volkskongress in Peking einen Entwurf zu einem neuen Anti-Abspaltungsgesetz vorgelegt. Nach Angaben der amtlichen Medien verabschiedete der ständige Ausschuss des Volkskongresses die Vorlage am Freitag. Das Parlament soll den Entwurf nun bei seiner nächsten Sitzung vom 25. bis 29. Dezember verabschieden, berichtete das staatliche Fernsehen.

Zwar wurde Taiwan in dem Bericht nicht namentlich erwähnt, das Fernsehen zitierte jedoch Rechtsexperten mit den Worten, das Gesetz betreffe weder die südchinesische Sonderverwaltungsregion Macao noch Hongkong. Die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua schrieb zu dem Entwurf, zahlreiche Abgeordnete und führende Regierungsberater hätten sich dafür ausgesprochen, so rasch wie möglich ein Gesetz zur Wiedervereinigung zu verabschieden.

Die kommunistische Führung in Peking betrachtet Taiwan als abtrünnige Provinz. In neuen Verfassungsplänen Taiwans sieht sie einen "gefährlichen Schritt" in Richtung Unabhängigkeit und hat für den Fall der Umsetzung offen mit Krieg gedroht.