Mittwoch, 15. Dezember 2004

Blunkett tritt ab: Britischer Innenminister teilt Premier Blair seinen Rücktritt mit!

  • Stand wegen Amtsmissbrauchs-Affäre unter Druck
  • Bildungsminister Clarke wird Nachfolger Blunketts

Der von einer Affäre um angeblichen Amtsmissbrauch belastete britische Innenminister David Blunkett hat seinen Rücktritt eingereicht. In einer am Abend veröffentlichten Mitteilung schrieb der 57-jährige Politiker, er habe seine Entscheidung am Mittwoch Premierminister Tony Blair mitgeteilt. Blunkett war vorgeworfen worden, sich für die schnellere Vergabe eines Visums für das ausländische Kindermädchen seiner Ex-Geliebten eingesetzt zu haben. Er bestritt die Vorwürfe, setzte aber eine Untersuchung ein. Blair, der einen seiner wichtigsten Verbündeten in seinem Kabinett verliert, würdigte Blunkett als "gute Kraft in der britischen Politik."

Der derzeitige britische Bildungsminister Charles Clarke löst Blunkett ab. Das gab die britische Regierung am Mittwochabend bekannt. Clarke führte seit Oktober 2002 das Bildungsressort. In seine Amtszeit fällt ein starker Anstieg der Studiengebühren. Er gilt als Vertrauter von Premierminister Tony Blair und war einst auch Labour-Chef. Seine Nachfolgerin an der Spitze des Bildungsministeriums wird die bisherige Staatssekretärin Ruth Kelly.

Blunkett stolpert über Kindermädchen-Visum
Nachdem er die Ergebnisse der Untersuchung zu dem ihm vorgeworfenen Amtsmissbrauch geprüft habe, habe er sich zum Rücktritt entschlossen, hieß es in der Erklärung Blunketts. Er räumte ein, dass sein Ministerium dem philippinischen Kindermädchen Leoncia Casalme ein Visum im Schnellverfahren ausgestellt habe. Dafür übernehme er die Verantwortung, sagte er zu Journalisten. Er bestritt jedoch, unredlich gehandelt zu haben. Er habe seine Untergebenen nicht beauftragt, an die Einwanderungsbehörde zu schreiben, wiederholte Blunkett seine Position. Es wäre aber falsch, sich "hinter meinen Mitarbeitern zu verstecken."

Dauergast in den Medien
Blunketts angebliche Verquickungen von Amt und Privatleben waren seit Monaten Dauerthema in den britischen Medien. Im August legte ein Boulevardblatt seine Affäre mit der verheirateten Verlegerin der Wochenzeitschrift "The Spectator", der 44-jährigen Amerikanerin Kimberly Fortier-Quinn, offen. Der Innenminister geriet ab November zusehends unter Druck, nachdem ein E-Mail Fortier-Quinns auftauchte, in dem sie andeutete, dass Blunkett ihr bei der Aufenthaltsgenehmigung für die Tagesmutter unter die Arme gegriffen habe.

Die "Daily Mail" veröffentlichte Anfang Dezember zwei Briefe des Innenministeriums an das Kindermädchen. In dem ersten Schreiben erklärten Ministeriumsmitarbeiter, das Verfahren um eine Aufenthaltsgenehmigung könne bis zu einem Jahr dauern; in einem zweiten Schreiben nur 19 Tage später hieß es, der Antrag sei genehmigt worden. Am Mittwoch berichtete die Zeitung, dass der Innenminister dem Kindermädchen auch ein Visum zur Ausreise aus Großbritannien nach Österreich verschafft habe.

Rückhalt in Regierung verloren
Blunkett und Fortier-Quinn haben sich mittlerweile im Streit getrennt. Medienberichten zufolge soll der Politiker die Trennung nur schlecht verkraftet haben. Blunkett wolle per Gentest beweisen, dass ihr erstes Kind nicht von ihrem Mann, sondern von ihm sei, hieß es. Auch das zweite Kind - Quinn ist zurzeit schwanger - sei von ihm, behauptet Blunkett.

Wegen des Streits soll Fortier-Quinn ihrem Ex-Geliebten gedroht haben, seiner Karriere zu schaden. Wegen kritischer Äußerungen über seine Ministerkollegen in einer kürzlich erschienenen Biografie verlor er zuletzt auch an Rückhalt im Regierungskabinett.

Blunkett galt lange als eine der einflussreichsten Persönlichkeiten und größten Stützen von Premier Blair im Kabinett. Mit dem "Law-and-Order"-Mann gelang es der Labour-Regierung, sich bei früheren Paradethemen der Konservativen wie Innerer Sicherheit und dem Anti-Terror-Kampf als durchsetzungsfähig zu präsentieren. "Du verlässt die Regierung mit intaktem Ansehen und deine Leistungen werden von allen akzeptiert", teilte Blair mit.

(apa/red)

15.12.2004 22:24