"Wir haben Geschichte geschrieben": EU beginnt 2005 Verhandlungen mit der Türkei

Die Europäische Union wird am 3. Oktober 2005 Beitrittsverhandlungen mit der Türkei beginnen. Nach zwei Tage langem zähen Ringen fanden die EU und Ankara am Freitagnachmittag auch eine Lösung in der Frage der Anerkennung Zyperns. Die Türkei sicherte auf dem Brüsseler Gipfel zu, dass sie bis zum Verhandlungsbeginn das EU-Mitgliedsstaat Zypern indirekt anerkennen werde. Für einen Knalleffekt sorgte Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V). Er kündigte zum Abschluss des EU-Gipfels eine Volksabstimmung über den Türkei-Beitritt in Österreich an.

"Heute haben wir Geschichte geschrieben", betonte der EU-Ratsvorsitzende und niederländische Ministerpräsident Jan Peter Balkenende. Er verwies auch auf die Entscheidung, im März die Beitrittsverhandlungen mit Kroatien zu beginnen und jene mit Rumänien und Bulgarien abzuschließen. Balkenende betonte, Ziel sei der Beitritt der Türkei, es gebe aber keine Garantie für ein Ergebnis der Verhandlungen.

Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hatte das Angebot für den Beginn der Verhandlungen in der Nacht zum Freitag noch zurückgewiesen, weil die EU eine sofortige Anerkennung Zyperns gefordert hatte. Um ein Veto des zypriotischen Staatspräsidenten Tassos Papadopoulos gegen den Beginn von Türkei-Verhandlungen zu verhindern, hatte Balkenende den ganzen Tag lang mehrere Einzelgespräche geführt.

Absichtserklärung von Erdogan zu Zypern
Erdogan gab schließlich eine Absichtserklärung ab, die Zollunion zwischen Türkei und EU auf die Republik Zypern auszudehnen, dessen Nordteil die Türkei seit 1974 militärisch besetzt hält. Das sei aber keine formale Anerkennung, sagten Erdogan wie auch Balkenende. Der EU-Gipfel begrüße, "dass die türkische Regierung ihre Bereitschaft bestätigt hat, das Abkommen zur Zollunion bis zur Eröffnung der Beitrittsverhandlungen zu unterzeichnen", hieß es in den Schlussfolgerungen des Gipfels. Ursprünglich hatte die EU gefordert, das Abkommen sofort zu paraphieren.

Der Türkei werden so schwere Bedingungen für die Beitrittsverhandlungen gestellt wie noch keinem anderen Kandidatenland zuvor. So wurde gegen den Willen Ankaras die Möglichkeit von langen Übergangsfristen, Ausnahmeregelungen und spezifischen Vereinbarungen und "permanenten Sicherheitsklauseln" in Bereichen wie der Personenfreizügigkeit, Strukturpolitik oder Landwirtschaft festgeschrieben. Außerdem können die Gespräche auf Antrag eines Drittels der Mitgliedsstaaten unterbrochen werden, wenn Ankara die Kriterien nicht erfülle oder sich die EU als nicht bereit für einen Beitritt der Türkei erweise. Bundeskanzler Schüssel zeigte sich erfreut darüber, dass "einige Sicherheitsnetze" eingebaut worden seien.

Schüssel kündigt Türkei-Referendum an
Seinen Vorschlag für eine Volksabstimmung nach dem Abschluss von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei begründete der Kanzler damit, dass dieses Land eine "andere Dimension" als bisherige Beitrittsstaaten habe. "Wir sind Demokraten und es kann uns nicht gleichgültig sein, wie die öffentliche Meinung in unseren Ländern aussieht", sagte Schüssel zur Begründung. "Es ist wichtig, dass am Ende dieses Prozesses das österreichische Volk das Sagen haben wird, nicht nur das Parlament". Österreich ist nach Frankreich das zweite EU-Land, in dem über den Beitritt der Türkei eine Volksabstimmung stattfinden soll.

Balkenende warnte vor einer vorschnellen Festlegung auf Referenden. "Wir sind nicht am Ende eines Prozesses, sondern erst am Anfang. Vieles muss noch verhandelt werden, manches kann sich noch ändern". Über die Türkei zu sprechen, sei "heute sicher ein strittiges Thema", sagte der Ratsvorsitzende. EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso forderte eine offene Debatte über den Türkei-Beitritt in Europa. Erdogan zeigte sich gelassen über Schüssels Ankündigung. "Wer weiß, wer von uns dann noch lebt", sagte er mit Blick auf den frühestens im Jahr 2015 stattfindenden Türkei-Beitritt. (apa/red)