Verjährungsfristen verkürzt: Berlusconi verabschiedet umstrittenes Justizgesetz

Die Regierungskoalition um den italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi hat in der Abgeordnetenkammer mit knapper Mehrheit einen umstrittenen Gesetzesentwurf zur Kürzung der Verjährungsfristen im Justizwesen verabschiedet. Demnach werden die Verjährungsfristen bei mehreren Vergehen fast halbiert. Laut der Opposition will Premier Berlusconi sich und seine Getreuen vor dem Zugriff der Justiz schützen.

Die Verjährungsfristen werden so gekürzt, dass Berlusconis ehemaliger Anwalt Cesare Previti, der bereits erstinstanzlich verurteilt worden ist, seinen Kopf aus der Schlinge ziehen kann. "Salva Previti" ("Rettet Previti") wird das Gesetz genannt. Previti war im November 2003 wegen Richterbestechung zu elf Jahren Haft verurteilt worden.

Der umstrittene Gesetzesentwurf ist ein Teil der Justizreform, die Berlusconi trotz des heftigen Widerstands der Richter durchzusetzen versucht. Kernpunkt von Berlusconis Justizreform ist die strikte Trennung der Berufskarrieren von Staatsanwälten und Untersuchungsrichtern auf der einen Seite und den Richtern auf der anderen. Dazu will die Regierung das System zur Wahl des Obersten Richterrats ändern, dessen Vorsitz verfassungsgemäß der amtierende Staatspräsident innehat. Zweck dieser Bestrebungen ist laut der Regierungskoalition, den Aufbau "politisch oder ideologisch" ausgerichteter Gruppen in diesem Gremium zu vermeiden.

Die Opposition läuft Sturm gegen das Gesetz zur Kürzung der Verjährungsfrist. Aktivisten der Mitte-Links-Parteien unter der Führung des italienischen Starregisseurs Nanni Moretti demonstrierten am Dienstagabend vor der römischen Abgeordnetenkammer gegen das Gesetz, das noch vom Senat verabschiedet werden soll. Weitere Protestaktionen sind in den kommenden Tagen geplant. (apa/red)