Keine "privilegierte Partnerschaft": EU-Parlament stimmt für Vollbeitritt der Türkei

Einen Tag vor dem entscheidenden Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel hat sich das Europäische Parlament für "unverzügliche Verhandlungen" mit dem Ziel einer EU-Mitgliedschaft der Türkei ausgesprochen. Die Beitrittsverhandlungen seien ein "Prozess mit offenem Ausgang", betonten die EU-Parlamentarier in ihrer nicht bindenden Stellungnahme. Alternativen wie die von deutschen und französischen Konservativen geforderte "privilegierte Partnerschaft" mit Ankara wurde bei der Abstimmung am Mittwoch in Straßburg mit deutlicher Mehrheit abgelehnt.

Auch die von ÖVP-Delegationsleiterin Ursula Stenzel verlangten "anderen Optionen" für den Fall, dass sich ein Beitritt der Türkei nicht realisieren lasse, fanden keine Mehrheit. Sozialdemokraten, Liberale und Grüne hatten bereits vor der Abstimmung klar gemacht, dass sie mehrheitlich den Start von EU-Beitrittsgesprächen mit Ankara empfehlen würden. Stenzel erklärte nach der teilweise geheimen Abstimmung in Straßburg, das Votum stärke nicht die Verhandlungsposition von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) beim morgen, Donnerstag, beginnenden EU-Gipfel in Brüssel.

Türkei soll Völkermord anerkennen
Der zuvor vom Außenpolitischen Ausschuss des Europaparlaments verabschiedete Türkei-Bericht des niederländischen Konservativen Camiel Eurlings blieb in seinen Grundzügen unverändert. Neu ist die zusätzlich beschlossene Forderung der EU-Abgeordneten, dass die Türkei das 1915 an Armeniern verübte Massaker als Völkermord anerkennen soll. Als Bedingung für den Start von Beitrittsverhandlungen ist dies aber nicht formuliert. Die Forderung nach Anerkennung des Völkermordes an den Armeniern wird vor allem von Frankreich erhoben.

Österreichische Abgeordnete stimmten mehrheitlich gegen Verhandlungen
Die große Mehrheit der 18 österreichischen EU-Abgeordneten stimmte nach eigenen Angaben gegen die Empfehlung zur Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. Abweichend von der nationalen Parteilinie votierten der SPÖ-Abgeordnete Hannes Swoboda, sein ÖVP-Kollege Othmar Karas und die fraktionslose EU-Parlamentarierin Karin Resetarits von der "Liste Hans Peter Martin". Karas sagte gegenüber der APA, er habe für die Stellungnahme des EU-Parlaments gestimmt, da solche Verhandlungen "den Veränderungsprozess in der Türkei stärken". Zudem gehe es zum jetzigen Zeitpunkt nicht um den Beitritt, sondern um den Start der Gespräche. Er zeigte sich überzeugt, "dass Alternativen zu einem Vollbeitritt noch in den Verhandlungen entwickelt werden können".

"Kein Plan B"
Die niederländische EU-Präsidentschaft hat nach Worten von Europaminister Atzo Nicolai für den anstehenden Gipfel auch "keinen Plan B" für Alternativen zu einem Vollbeitritt der Türkei im Köcher. "Beitrittsverhandlungen zielen auf einen Beitritt ab", betonte Nicolai der Türkei-Abstimmung im Europaparlament. Verhandlungen mit Ankara seien nach Ansicht des EU-Vorsitzes ein "offener Prozess", es gebe "keine Garantie für ein Ergebnis". Nicolai betonte, der EU-Vorsitz wolle erreichen, dass die Türkei das EU-Mitglied Zypern anerkenne. Dies soll über die Unterzeichnung eines Protokolls zum EU-Assoziierungsvertrag mit der Türkei erreicht werden.

Barroso fordert "klares Datum"
EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso forderte die EU-Staats- und Regierungschefs auf, der Türkei ein "klares Datum" für den Beginn von Beitrittsverhandlungen zu geben. "Jetzt ist es an der Zeit, frühere Zusagen einzuhalten", sagte Barroso in Straßburg. Für Beitrittsverhandlungen mit Ankara dürfe es "keine neuen Bedingungen" geben.

(apa/red)