Wende in Diskussion um Türkei-Beitritt? EU versprach die Aufnahme schon 1999!

Wenige Tage vor dem entscheidenden Gipfel am Donnerstag und Freitag bleibt das Ziel von EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei auch im Europaparlament heftig umstritten. Die Konservativen wollen für die Stellungnahme des EU-Parlaments erneut die Alternative einer "privilegierten Partnerschaft" zur Abstimmung einbringen. Deren Fraktionschef Hans-Gert Pöttering warnte am Montag in der Aussprache in Straßburg davor, dass sich die EU im Fall von Beitrittsverhandlungen "zu Tode erweitert". Am Dienstag wurde ein pikantes Detail rund um die Diskussion Beitrittsverhandlungen ja oder nein bekannt: Bereits 1999 versprach der damalige EU-Ratspräsident, der frühere finnische Regierungschef Paavo Lipponen, der Türkei den Status als Beitrittswerber ohne Sonderbedingungen!

In dem Schreiben, das Lipponen dem damaligen türkischen Ministerpräsidenten Bülent Ecevit während des EU-Dezembergipfels 1999 in Helsinki, zukommen ließ, ist von der Zusicherung des Status als Beitrittswerber ohne Sonderbedingungen, die er als EU-Ratspräsident machen könne, die Rede. Lipponen bestätigte der APA gegenüber die Existenz des in Finnland unter Verschluss gehaltenen Schreibens, das vor einigen Wochen von der finnischen Tageszeitung "Helsingin Sanomat" erstmals veröffentlicht wurde.

In dem Brief heißt es wortwörtlich: "Die Europäische Union hat heute ein neues Kapitel in ihren Beziehungen mit der Türkei begonnen. Es ist mir eine Freude, Ihnen unseren Beschluss mitteilen zu können, wonach wir der Türkei den Status eines Beitrittswerbers zu den selben Konditionen anbieten, die auch für die anderen Bewerberländer festgelegt wurden."

Lipponen: Beschluss ist nicht mehr zurück zu nehmen
Lipponen sagte gegenüber der APA, die EU könne den damals getroffenen Beschluss nicht zurücknehmen, andernfalls würde dies bei einer großen Nation wie der Türkei "negative Konsequenzen" nach sich ziehen: "Es ist nicht möglich, nach Helsinki 1999 unsere Haltung zu ändern. Wir haben es versprochen. Ich habe während des Gipfels aus Helsinki einen Brief an Bülent Ecevit geschickt, dass wir keine Sonderbedingungen von der Türkei verlangen, sondern die selben Bedingungen, Kriterien."

Der mittlerweile 80-jährige, pensionierte Ecevit setzte sich nach der Nachricht Lipponens über den Beschluss der EU-Staats- und Regierungschef, der Türkei Beitrittswerberstatus zu gewähren, mit seinem Außenminister Ismail Cem kurzfristig ins Flugzeug nach Finnland. Am 11. Dezember 1999 wurde in Helsinki das Abkommen über den Kandidatenstatus der Türkei mit der EU unterzeichnet.

Europaparlament sucht Ausweg
Im Europaparlament gehen unterdessen die Beratungen über die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei weiter. So ist etwa die christdemokratisch-konservative europäische Volkspartei (EVP) in dieser Frage gespalten, räumte Fraktionschef Hans-Gert Pöttering ein. Neben Gegnern von Verhandlungen und Befürwortern der "privilegierten Partnerschaft" gebe es auch Fürsprecher für eine EU-Mitgliedschaft der Türkei. Die Konservativen wollen am Dienstagabend über eine gemeinsame Linie beraten.

SPE warnt vor Absage
Für die Sozialdemokraten im Europaparlament warnte Fraktionschef Martin Schulz vor einer Absage an Ankara. "Die Beitrittsperspektive macht aus diesem Land eine normale parlamentarische Demokratie." Es wäre "fahrlässig", wenn die EU nicht den Versuch unternähme, das Land zu integrieren.

Neben den Sozialdemokraten sprachen sich auch die Liberalen, Grünen und Linken für die Beitrittsverhandlungen mit Ankara mit dem Ziel einer EU-Mitgliedschaft aus. Die liberale italienische Abgeordnete Emma Bonino warnte davor, dass Einschränkungen für die Türkei in der Personenfreizügigkeit den EU-Vertrag verletzten.

Der Bericht des niederländischen EVP-Abgeordneten Camiel Eurlings, über den das Europaparlament abstimmt, spricht sich für die unverzügliche Aufnahme von Verhandlungen aus. Allerdings wird festgehalten, dass dies "per se ein Prozess mit offenem Ausgang ist und nicht a priori und automatisch zum Beitritt führt". Ein von deutschen und französischen Konservativen eingebrachter Antrag sieht dagegen vor, "das alternative Ziel einer privilegierten Partnerschaft" anzustreben. Vom Auswärtigen Ausschuss des EU-Parlaments war eine solche Alternative abgelehnt worden.

Fast alle heimischen EU-Abgeordneten gegen Verhandlungen
In seltener Einigkeit lehnen fast alle österreichischen EU-Abgeordneten parteiübergreifend einen Beitritt der Türkei zur Europäischen Union ab. Die SPÖ-Delegationsleiterin Maria Berger erklärte am Dienstag vor Journalisten in Straßburg, mit Ausnahme des SPE-Vizefraktionschefs Hannes Swoboda werden die österreichischen Sozialdemokraten bei dem Votum des Europaparlaments am Mittwoch "für nichts stimmen, was als Ziel den Beitritt enthält". Auch ÖVP-Delegationschefin Ursula Stenzel betonte, sie werde eine beitrittsorientierte Haltung auch dann ablehnen, wenn das Parlament die von ihr geforderten "anderen Optionen" bei einem Scheitern der Verhandlungen annimmt.

"Ich werde mit Nein stimmen", sagte der grüne EU-Abgeordnete Johannes Voggenhuber, der mit dieser Haltung in seiner Fraktion in der Minderheit ist. "Das ist das Ende der politischen Einheit Europas", warnte Voggenhuber vor der Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. Bereits in der Parlamentsdebatte am Montag hatte der EU-Abgeordnete Hans Peter Martin "ein Ende mit Schrecken statt einem Schrecken ohne Ende" in Hinblick auf die Türkei gefordert. Der freiheitliche EU-Mandatar Andreas Mölzer betonte, der Beginn von Beitrittsverhandlungen mit Ankara wäre "eine Missachtung des Bürgerwillens".

Die Stellungnahme des EU-Parlaments ist rechtlich nicht bindend, aber gleichwohl ein wichtiges politisches Signal. Die Entscheidung über die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei treffen die Staats- und Regierungschefs beim Brüsseler Gipfel am 16. und 17. Dezember. (apa)