Rumänien: Basescu erklärt die Umsetzung von EU-Verpflichtungen zur Priorität

Der neue rumänische Präsident Traian Basescu hat die Bildung einer funktionsfähigen Parlamentsmehrheit, die den Beitrittsprozess Rumäniens zur EU erfolgreich zu Ende führen soll, zu seiner ersten Priorität erklärt. Nach Abschluss der Beitrittsverhandlungen habe Rumänien noch wichtige und schwierige Verpflichtungen zu erfüllen, die nur "von einer Regierung mit einer starken parlamentarischen Unterstützung" verwirklicht werden können, sagte Basescu am Montag bei einer Pressekonferenz in Bukarest. Auch müsse die rumänische Bevölkerung besser über die Kosten der EU-Integration informiert werden.

Der Rechtspolitiker Basescu gewann die Stichwahl am Sonntag mit 51 zu 49 Prozent knapp gegen den sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Adrian Nastase. "Ich beabsichtige, eine parlamentarische Mehrheit um die Gruppe der Allianz PNL-PD zu bilden", erklärte der Führer des oppositionellen Bündnisses zwischen der Demokratischen und der Liberalen Partei. Bei den Parlamentswahlen vor zwei Wochen hatte das Bündnis zwischen der regierenden Sozialdemokratischen Partei PSD und der Humanistischen Partei PUR mit 37 Prozent die meisten Stimmen erhalten, jedoch hatte Basescu vor der Stichwahl klar gemacht, dass er im Fall eines Sieges keinesfalls einen sozialdemokratischen Ministerpräsidenten ernennen werde, wozu er laut Verfassung auch nicht verpflichtet ist. Basescus Mitte-Rechts-Allianz kam auf 32 Prozent der Stimmen.


Oberste Verteidigungsrat befasst sich mit Korruption
Der neue Präsident erklärte die Bekämpfung der Korruption zu einer Angelegenheit der nationalen Sicherheit und kündigte an, den Obersten Verteidigungsrat damit zu befassen. "Die Korruption auf hoher Ebene droht zu einer Gefahr für die nationale Sicherheit zu werden und muss im Rahmen des Obersten Verteidigungsrates als solche behandelt werden." Innen-, Finanz- und Justizministerium sowie die Geheimdienste werden diesbezüglich zu einer Politik der "Null-Toleranz" verpflichtet werden.

Außerdem ist Basescu die Entpolitisierung der staatlichen Institutionen sowie der Schutz der "in letzter Zeit verloren gegangenen" Pressefreiheit ein Anliegen. Justiz, Polizei und Staatsanwaltschaft müssen ihren Aufgaben verfassungskonform nachkommen. "Die Leiter dieser Institutionen sollten nicht denken, dass nun die 'Herren' gewechselt haben, und sie sich 'neuorientieren' müssen. Was ich von ihnen verlange, ist lediglich, ihre Pflicht gesetzesmäßig, ohne politischen Einfluss zu tun", mahnte Basescu.

Außenpolitik: Freundschaftlicher Blick nach Westen und Osten
In der Außenpolitik will Basescu auch die Partnerschaft mit den USA und Großbritannien pflegen, und die guten Beziehungen zu Ländern aus dem ehemaligen Sowjetblock wie der Ukraine und Weißrussland ausbauen. Ebenfalls von großer Bedeutung sei die Herstellung einer Partnerschaftsbeziehung zur Republik Moldawien.

Basescu hofft auf Schwenk von PUR
Um eine funktionsfähige Parlamentsmehrheit zu bilden, kann Basescu nur hoffen, dass es ihm gelingen wird, die Union PSD-PUR zu spalten und die Humanisten auf seine Seite zu holen. Anders als die feste Allianz PNL-PD haben die PSD und PUR lediglich ein "Wahlbündnis" gebildet, ohne auch eine politische Koalition einzugehen. Dabei war im Voraus festgelegt worden, dass den Humanisten 22 Sitze in der Abgeordnetenkammer und zehn Sitze im Senat zukommen werden.

Dass die PUR nun die Seiten wechselt, ist nicht auszuschließen. Schon am Montag betonten die Humanisten in einer Presseaussendung ihre "politische und doktrinäre Unabhängigkeit" und gingen damit klar auf Distanz zur bisher allmächtigen PSD.

Außerdem müsste Basescu den Demokratischen Verband der Ungarn UDMR ins Boot holen. Nach den Parlamentswahlen vom 28. November hatte die Ungarn-Partei den Sozialdemokraten ihre Unterstützung zugesagt. Am Montag verlautete jedoch aus Führungskreisen der UDMR, man sei für jede Alternative offen, die zur politischen Stabilität im Land führt. Bei einem Seitenwechsel der Ungarn-Partei könnte sich Basescu auch der Stimmen der 18 Abgeordneten der nationalen Minderheiten sicher sein, die traditionsgemäß die Regierungskoalition unterstützen.

Die Möglichkeit einer "großen Koalition" mit der PSD schloss Basescu im Vorfeld der Wahlen kategorisch aus. Ebenso wenig kommt eine Allianz mit der nationalistischen Großrumänien-Partei in Frage, da eine solche Koalition die EU-Integration des Landes gefährden würde.
(apa)