Montag, 13. Dezember 2004

Spaniens Zapatero: "Die Aznar-Regierung löschte Daten zu den März-Anschlägen"

  • Aussage vor Untersuchungsauschuss in Madrid
  • Ministerpräsident: "Die ETA war nicht beteiligt"

Spaniens Premier Zapatero hat am Montag vor dem U-Ausschuss zu den Anschlägen vom 11. März in Madrid ausgesagt. Er beschuldigte dabei die Regierung seines Amtsvorgängers Aznar, vor ihrem Ausscheiden sämtliche Daten zu den Terrorakten gelöscht zu haben.

"Am Regierungssitz gab es kein einziges Papier, keine einzige computergespeicherte Information, weil ein massives Löschmanöver stattgefunden hat", sagte Zapatero. Für den Zeitraum vom 11. März bis zum Tag der Parlamentswahl am 14. März lägen daher keinerlei Informationen über eingegangene Nachrichten, Beratungen und Entscheidungen vor. Die Rechnung für die massive Löschaktion von Computerdaten habe Aznar der Staatskasse zur Begleichung hinterlassen.

Zapatero distanzierte sich gleichzeitig erneut von Aznars Darstellung, die baskische Untergrundbewegung ETA habe bei den Anschlägen mit 191 Toten ihre Hand im Spiel gehabt. "Die Kontrolle, Vorbereitung und Verantwortung der Anschläge lag ausschließlich beim internationalen Terrorismus der radikalislamischen Sorte", sagte er.

Um den ismalistischen Terror besser bekämpfen zu können, schlug Zapatero einen internationalen Pakt vor. Zunächst sollten sich in Spanien alle politischen Kräfte zu einem sollem "Staatspakt" zusammenschließen. Dieses Bündnis solle als ein "Vorbild und Katalysator" für andere Staaten dienen und auf die Europäische Union ausgeweitet werden. Er werde das Thema beim anstehenden EU- Gipfeltreffen zur Sprache bringen. (apa)

13.12.2004 13:06