Neo-Ministerin Liese Prokop grenzt sich von Freiheitlichen ab: "Werden uns reiben"

Die neue Innenministerin Liese Prokop (V) will in der Asylpolitik alle Betroffenen stark einbinden - konkret nannte sie in einem Radio-Interview NGOs, also nichtstaatliche Organisationen, und die Länder. Sie habe bisher gute Kontakte zu den NGOs gehabt und sie werde diese auch weiter nutzen, um vernünftige, vor allem aber auch menschliche Lösungen zu finden. wichtig sei, dass die Menschen, die Hilfe bräuchten, diese bekommen. Gleichzeitig müssten Missbrauch und Verbrechen geahndet werden.

Befragt zu ihrem Verhältnis zur FPÖ meinte Prokop, hier sei sie sich mit Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll (V), der immer wieder Kritik an der freiheitlichen Partei übt, "relativ einig". Sie schätze aber die Arbeit einiger FPÖ-Politiker und kenne einige auch menschlich gut und sie sei davon überzeugt, dass menschlich die Zusammenarbeit gut funktionieren werde. Es werde aber auch Bereiche geben, "wo wir uns reiben werden". Als Beispiel nannte Prokop den Bereich des Sozialen. Sie komme aus dem liberalen Sozialbereich, das liege ihr so tief am Herzen, "darum kämpfe ich dann".

Ob sie angesichts ihres Alters von 63 Jahren auch einem möglichen nächsten Kabinett Schüssel angehören könnte? Wenn ihr der Herrgott Gesundheit schenke, denke sie nicht daran, aufzuhören, so Prokop. Und so sei es auch im Gespräch gewesen, dass sie auch in einer weiteren Legislaturperiode als Ministerin wirken könnte. Das sei aber dann die Entscheidung der Wähler.

Schüssel will keine Regierungsumbildung mehr
Bundeskanzler Schüssel sagte, "nach menschlichem Ermessen" und "nach meinem Willen" werde es nach dem Wechsel an der Spitze des Innenressorts in der laufenden Legislaturperiode keine weitere Regierungsumbildung mehr geben. Dem aus dem Amt ausgeschiedenen Ernst Strasser streute der Kanzler Rosen, dieser habe das Sicherheitsministerium fast fünf Jahre lang "erstklassig" geführt. Und für Neo-Ministerin Liese Prokop gab es Vorschuss-Lorbeeren. Mit ihrem Fingerspitzengefühl, ihrer Erfahrung und Zuhörgabe werde sie das Schlüsselressort gut führen.

Von "Machtproporz" will Schüssel angesichts der Besetzung des Ministerpostens mit einer Niederösterreicherin nichts wissen. Von den derzeit 12 Regierungsmitgliedern kämen zwei aus Niederösterreich. Er sei aber stolz auf sein gesamtes Team. Und er sei es gewesen, der Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll, den Vorschlag gemacht habe, Prokop mit dem Innenressort zu betrauen, bekräftigte der Kanzler einmal mehr.

Angesetzte Sitzung abgesagt
Die für Montag angesetzte Sitzung des parlamentarischen Innenausschusses wurde abgesagt. Mit der Nominierung Prokops zur neuen Innenministerin durch den ÖVP-Bundesparteivorstand mache es nun keinen Sinn mehr zu tagen, sagte der Obmann des Ausschusses, Rudolf Parnigoni.

Der Sitzungstermin sei "unter völlig anderen Umständen" zustande gekommen, betonte Parnigoni. Konkret wäre es darum gegangen Minister Günther Platter zu seiner Rolle als Doppelminister zu befragen. Mit Prokop gebe es aber nun eine neue Innenministerin, der man "fairerweise ein paar Tage Zeit lassen muss, um sich mit den Gegebenheiten vertraut zu machen". (apa/red)