Wer folgt auf Strasser? Kanzler Schüssels Coup: Eine Frau kommandiert das Heer!

Innen- bzw. Verteidigungsminister verzweifelt gesucht! Doppelminister Platter zelebrierte letzten Montag seine erste Amtshandlung als Chef des Innenressorts. Dabei ließ er die Bemerkung fallen, dass er dieses Haus - das Innenministerium - "nur für eine bestimmte Zeit" leiten werde. Wolfgang Schüssels Plan könnte allerdings anders aussehen: Heeres-Chef Günther Platter als neuer Innenminister, Schüssels langjährige Vertraute Ulrike Baumgartner-Gabitzer als Platter-Nachfolgerin. Nur noch Erwin Pröll kann den kühnen Kanzler-Plan kippen.

Einen Politiker vom Zuschnitt Platters - voll ausgebildeter Gendarm und somit einer von ihnen - hätte sich gar mancher in der festlich-bewegten Exekutivgemeinde im Saal des Innenministeriums auch für längere Zeit als Ressortchef gewünscht. "Nur für eine bestimmte Zeit": Der Tiroler ÖAAB-Mann und überraschend bestellte Nachfolger von Ernst Strasser spielte an diesem Montag bewusst mit der Doppeldeutigkeit des Zeitbegriffes. Ausnahmslos jeder Politiker wird auf Zeit bestellt - auch Platter.

Neuer Innenminister: Platter
Dass Ernst Strasser als Minister zurücktreten wird, weiß Bundeskanzler Wolfgang Schüssel schon seit Wochen (siehe Interview mit Strasser, S. 26). Nur über Zeitpunkt und Prozedere der Bekanntgabe herrschte Unklarheit.

Strasser riss das Gesetz des Handelns an sich - und verkündete am Freitag der Vorwoche seine Resignation selbst. Schüssel war ob dieses in dieser Form nicht abgesprochenen Vorgehens not really amused. Aber er war - im Gegensatz zu vielen Zeitungsmeldungen - auch nicht ernsthaft überrascht. Denn er hatte bereits in Wochen zuvor geführten Gesprächen mit Platter geklärt: Im Falle des Falles sollte im Innenministerium Platter auf Strasser folgen.

Auch Schüssels allerengste Mitarbeiter waren schon länger über Platters Wechsel ins Innenressort informiert. Im Klartext: In pectore Schüssels war Platter bereits seit dem Frühherbst der einzig logische Nachfolger Strassers. Und wenn der (noch zusätzlich amtierende) Verteidigungsminister, den Schüssel am Freitag der Vorwoche auch zum Innenminister und somit zum ersten Doppelminister seines Kabinetts ernannte, von einem "Amt auf Zeit" schwadronierte, dann sprach er schließlich nicht die Unwahrheit. Denn welcher Politiker kann schon absehen, wie lange er Minister bleiben wird ...

Die FPÖ beißt auf Granit
Zumal die FPÖ den Bundeskanzler verbal sehr energisch, real aber ebenso erfolglos mit der Forderung unter Druck setzte, das Innenressort mit einem Blauen zu besetzen. Diesen Wunsch schmetterte Schüssel unmissverständlich ab. Und ebenso unmissverständlich rumort es seither in der blauen Führungsriege.

Neue(r) Verteidigungsminister(in)
Ebenfalls seit langem steht es für Schüssel fest: Das Verteidigungsministerium wird nach Platter eine Frau leiten. Ein winzig kleiner Kreis um Schüssel - Klubchef Wilhelm Molterer, NR-Präsident Andreas Khol, ÖVP-Vizechefin Elisabeth Gehrer, selbstverständlich auch Platter, allesamt zu strengstem Stillschweigen vergattert - kennt auch die Auserwählte:

Ulrike Baumgartner-Gabitzer, Jahrgang 1957. Die studierte Juristin war ab 1983 Mitarbeiterin des Handelsministeriums, ehe sie 1988 Kabinettschefin des damaligen Wirtschaftsministers Wolfgang Schüssel wurde. 1995 wechselte sie ins Kabinett des Vizekanzlers (Schüssel), ehe sie 1997 Generalsekretärin des Verbandes der Elektrizitätsunternehmen Österreichs wurde. Seit 1999 ist Baumgartner-Gabitzer ÖVP-Abgeordnete im Nationalrat - seit 2000 gilt sie als ministrabel.

Schüssels Plan und Prölls Wille
Allerdings, noch ist die Minister-suppe in der Kanzlerpartei noch nicht ganz fertig gekocht. Grund: Ohne die stärkste ÖVP-Länderorganisation, Erwin Prölls mächtige Niederösterreicher, läuft nämlich gar nichts.

Tatsache ist, dass in Ernst Strassers ehemaliger politischer Heimat, eben in Niederösterreich, seine Absicht, als Minister zu gehen, seit Monaten in Insiderkreisen kein wirkliches Geheimnis mehr war.

"Kanzler muss mit uns reden."
Hintergrund: Erwin Pröll will Schüssel keine Schwierigkeiten machen - wenn der Kanzler nur dem Land im Gegenzug den zweiten Ministerposten garantiert. Schüssel, so wollen es Insider wissen, habe mit Pröll unmittelbar nach Strassers Abgang schon kurz geredet - mehr aber auch nicht. Prölls unmissverständliche Worte an Schüssel: Niederösterreichs Ministeranteil dürfe keinesfalls kleiner werden, er werde "ein Wörtchen mitreden", zumal das Bundesland bei den Wahlen 2002 zum Sensationssieg Schüssels ein gutes Drittel der Stimmen beigetragen habe. Seither schweigt er.

Prölls Sprachrohr, ÖVP-Geschäftsführer Gerhard Karner, dafür umso unmissverständlicher: "Wir sind eine kräftige und starke Landesorganisation. Daher wird mit uns die Regierungsumbildung zu besprechen sein." Beziehungsvoller Nachsatz auf die Frage, ob denn die ÖVP NÖ einer Verteidigungsministerin Ulrike Baumgartner-Gabitzer zustimmen würde: "No, do schau ma mal ..."

Blaugelbe Kandidaten
Kein Wunder, dass Pröll und Co mit Argusaugen die Planungsarbeiten Schüssels verfolgen: Mit den Landesräten Josef Plank und Wolfgang Sobotka als möglichen Innenministern, und mit Erwin Hameseder sowie Klaus Schneeberger hätte man auch Verteidigungsminister parat.

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