Wer wird neuer Innen- oder Verteidigungs-minister? Schüssel sucht "Persönlichkeit"

Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) will sich weiterhin nicht festlegen, ob er nach dem Abgang von Innenminister Ernst Strasser (V) einen neuen Innen- oder einen neuen Verteidigungsminister sucht. "Ich suche eine Persönlichkeit und wenn ich sie gefunden habe, informiere ich Sie", so Schüssels knappe Antwort auf entsprechende Fragen am Dienstag nach dem Ministerrat. Begehrlichkeiten der FPÖ, selbst das Innenressort zu übernehmen, wies Schüssel zurück und verwies auf das Regierungsprogramm.

Auch der neue Innenminister wird schwarz - politisch gesehen. Zumindest das steht seit Dienstag wohl endgültig fest. Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) wies Begehrlichkeiten der Freiheitlichen eindeutig zurück. Nach dem Ministerrat verwies der VP-Chef auf das Regierungsprogramm mit der Ressorteinteilung und betonte: "Ich denke nicht daran, das Abkommen in Frage zu stellen und ich erwarte, dass auch die andere Seite das nicht tut, was sie auch nicht tut." Kritik bekam der Kanzler vom abgetretenen Innenminister Ernst Strasser (V) zu hören: "Er glaubt immer, dass es nach seinem Schädel gehen muss."

Als Grund für seinen Rücktritt nannte der Ex-Minister in den "Niederösterreichischen Nachrichten" mangelnde politische Perspektive: "Nach dem Innenminister gibt es nicht mehr viel. Bundeskanzler zu sein, das wäre nicht meines, da müsste man zu viele Kompromisse schließen." Bezüglich seines Abschieds aus dem Amt meinte Strasser, er habe Schüssel mehrfach gesagt, dass er aufhöre: "Aber er hat nicht geglaubt, dass ich Ernst mache."

Nun jedenfalls muss der Kanzler einen neuen Minister suchen und er hat sich offenbar weiterhin nicht entschieden, ob er Günther Platter im Verteidigungs- oder im Innenministerium belässt: "Ich suche eine Persönlichkeit und wenn ich sie gefunden habe, informiere ich Sie", blockte er entsprechende Journalisten-Fragen ab.

Zurückgewiesen wurde von Schüssel der Eindruck, dass Platter in seinen bisherigen Äußerungen eine Präferenz zum Verbleib im Verteidigungsressort geäußert habe: "Das interpretieren sie jetzt absolut unzulässig hinein." Vielmehr habe Platter gesagt "er steht für beide Optionen zur Verfügung" und das begrüße er auch ausdrücklich, unterstrich der Kanzler.

Druck macht ihm indes weiter die FPÖ. Einzig Gorbach zeigte sich zahm und äußerte lediglich den Wunsch, dass die Entscheidung über den neuen Minister sehr rasch fallen möge und die Arbeit nicht liegen bleiben sollte. Dass die ÖVP ihr Vorschlagsrecht an die Freiheitlichen abgeben würde, glaubt er nicht: "Ich bin überzeugt, der Herr Bundeskanzler würde sich nicht scheuen, hätte er einen Bedarf, sich an uns zu wenden."

Schärfer im Ton war da schon FPÖ-Generalsekretär Uwe Scheuch unterwegs. Der Kanzler solle bereits in den nächsten Tagen eine endgültige Entscheidung fällen. Man könne es sich nicht leisten, "wochenlang im Weihnachtsfrieden zu leben". Er habe den Eindruck, dass Schüssel "momentan sehr planlos agiert".

Zeit sich auszusprechen, haben die Koalitionspartner schon bald im größeren Rahmen. Der Innenausschuss veranstaltet nun doch eine Sondersitzung. Innenminister Platter muss sich am 20. Dezember den Fragen der Abgeordneten stellen. (apa)