Strasser-Nachfolge: FPÖ-Generalsekretär Scheuch wirft Schüssel Planlosigkeit vor

Planlosigkeit hat FPÖ-Generalsekretär Uwe Scheuch am Dienstag Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) nach dem Rücktritt von Innenminister Ernst Strasser (V) vorgeworfen. Die Doppelministerschaft von Günther Platter (V) als Verteidigungs- und Innenminister sei "mehr als bedenklich", sagte Scheuch bei einer Pressekonferenz am Dienstag. Er forderte eine rasche Entscheidung des Kanzlers und erneuerte das FPÖ-Angebot, eines der beiden Ressorts zu übernehmen oder einen Staatssekretär im Innenministerium zu stellen.

Scheuch schickte freilich voraus, dass es sich um eine "autonome Entscheidung" des Koalitionspartners ÖVP handle. An den Wünschen der FPÖ ließ er aber keine Zweifel und holte auch gleich zu einem Rundumschlag aus. Strasser habe das Ressort zu einem Zeitpunkt verlassen, wo man ihn am dringendsten gebraucht hätte, lautete die Kritik. Die nunmehrige Doppelministerschaft könne "maximal ein Provisorium" sein. Schüssel solle bereits in den nächsten Tagen eine endgültige Entscheidung fällen. Man könne es sich nicht leisten, "wochenlang im Weihnachtsfrieden zu leben". Und: "Wir wollen, dass auch gearbeitet wird", richtete Scheuch Platter aus.

Scheuch: Scheinen keinen Minister zu haben
Die Nominierung Platters ist für den Generalsekretär allgemein kritisch zu hinterfragen. Schließlich sei er jener Minister, der mit den Misshandlungsvorwürfen im Bundesheer gerade am meisten in der Kritik stehe. Er habe jedenfalls den Eindruck, dass Schüssel "momentan sehr planlos agiert". Wenn er es binnen einer Woche nicht schaffe, einen neuen Minister vorzustellen, "dann scheinen sie keinen zu haben", so Scheuch.

FPÖ wartet auf Signale des Koalitionspartners
Wen die FPÖ aus ihrer Partei gegebenenfalls nominieren würde und welches Ressort man im Gegenzug aufgeben würde, wollte Scheuch nicht verraten. Kärntens FPÖ-Obmann Martin Strutz hatte ja angedeutet, er könne sich den Verzicht auf das von Herbert Haupt geführte Sozialministerium vorstellen. Scheuch dazu: Strutz versuche natürlich als Landesparteiobmann die Linie der FPÖ mitzugestalten, die Entscheidung falle aber in der Bundespartei. Er sei der Meinung, man solle nicht über Dinge reden, "die nicht ausgegoren sind". Zuerst müsse es von der ÖVP Signale geben, sagte Scheuch.

Scheuch fordert Platter zum Handeln auf
Unabhängig davon sei Platter jedenfalls aufgefordert, tatsächlich Handlungen zu setzen. Scheuch forderte die Einberufung einer ersten Asylkonferenz, um bei der Erarbeitung eines verschärften Asylgesetzes weiter zu kommen. Auch beim Zivildienst und bei anderen offenen Themen sei der Minister gefordert. Und schließlich müsse Platter auch als Verteidigungsminister bei den Misshandlungs-Vorwürfen rasch handeln. Es könne nicht sein, dass er jetzt so tue, also ob er von nichts gewusst habe. Jene Leute, die falsch gehandelt hätte, müssten "dingfest gemacht werden", so Scheuch.

Auch Scheibner gegen Regierungsumbildung Mitte Jänner
Klubchef Herbert Scheibner meinte, die Entscheidung über die Neubesetzung wäre besser schon gestern gefallen. Er hält daher auch nichts davon, bis Mitte Jänner mit der Regierungsumbildung zu warten. Zum kolportierten Termin 10. Jänner meinte er, ein Warten bis dahin wäre "sehr lange".

Gleichzeitig machte Scheibner klar, dass die Freiheitlichen weiter bereit wären, dass Innen- oder das Verteidigungsressort zu übernehmen: "Wir haben für alle wichtigen Ressorts geeignete Kandidaten." Zur jüngsten Äußerung von Bundeskanzler Schüssel, wonach die Freiheitlichen mit ihren Wünschen noch gar nicht an ihn herangetreten seien, meinte der Klubobmann: "Wir gehen davon aus, dass wir das schon gemacht haben."

Finz glaubt gar nichts
Verhaltener zeigte sich die Volkspartei: Finanzminister Grasser, Gesundheitsministerin Rauch-Kallat und Staatssekretär Finz betonten jeweils, dass man den Bundeskanzler zu Personalangelegenheiten befragen müsse. Bezüglich der Frage, welches Ressort nun neu besetzt wird, sagte Finz, aus seiner Sicht sei das Innenministerium nachzubesetzen. Ob er dann auch glaube, dass Platter Verteidigungsminister bleibt, meinte er dann aber nur: "Ich glaube gar nichts." (apa)