Vom Verteidigungs- zum Innenminister? Platter soll sein neues Ressort behalten

Laut Medienberichten soll bereits feststehen, dass Platter auch langfristig der Nachfolger des zurückgetretenen Ernst Strasser (V) bleiben soll. Die FPÖ fordert jedoch immer noch das Innenministerium für sich. Und die Kärntner FPÖ kann sich vorstellen, dafür das von Herbert Haupt geführte Sozialministerium einzutauschen.

"Das ist aus meiner Sicht realistisch", rückt der Kärntner FPÖ-Chef Martin Strutz von dem Kärntner Minister Herbert Haupt ab. Bundesparteichefin Ursula Haubner hatte einen solchen Tausch noch vor Kurzem abgelehnt. Scheibner nennt als FPÖ-Innenminister-Kandidatin Sicherheitssprecherin Helene Partik-Pable. Jedenfalls werde die FPÖ "den Druck erhöhen", dass es bald zu einer Nachbesetzung kommt - weil "die ganze Situation sehr sensibel und unangenehm" sei.

Scheibner will nicht wieder Verteidigungminister werden
"Ich bin mit der jeweils präsenten Funktion zufrieden. Aber ich war sehr gerne Verteidigungsminister", sagte Scheibner auf die Frage, ob die Nachfolger Platters ein Posten für ihn wäre, sollte dieser Innenminister bleiben.

Entscheidung nicht vor 10. Jänner
Und ein Verteidigungsminister wird "offenbar vor allem" gesucht. Als Namen seien im Gespräch: VP-Vize-Klubobmann und nö. ÖAAB-Obmann Michael Spindelegger, früher Kabinettschef unter Verteidigungsminister Robert Lichal, die beiden niederösterreichischen Landesräte Wolfgang Sobotka und Josef Plank und der Wiener Neustädter Bezirkshauptmann Heinz Zimper. Jedenfalls werde die endgültige Regierungsumbildung - nach einhelliger Auskunft aus den Reihen der ÖVP - "nicht vor dem 10. Jänner" erfolgen.

Hahn will "sicher nicht" Innenminister werden
Der geschäftsführende Wiener ÖVP-Obmann Johannes Hahn will "sicher nicht" Innenminister werden. "Es ehrt, genannt zu werden, aber mehr nicht", sagte er Montag Nachmittag vor Beginn von Landesparteipräsidium und -Vorstand seiner Partei in Wien.

Er habe in Wien mehr als genug zu tun, so Hahn, der sich in der Sitzung der Wahl zum Spitzenkandidaten für die kommende Wiener Landtagswahl stellte. Hahn war im "Kurier" als Kandidat für das Innenministerium genannt worden.

Erste Amtshandlung: Auszeichnung für Mitarbeiter
Mit der Auszeichnung verdienter Mitarbeiter des Innenministeriums hat Günther Platter (V) am Montag seinen ersten offiziellen Termin als Neo-Innenminister wahr genommen.

Es sei wichtig, dass die Übergangsphase gut über die Bühne gehe, sagte Platter. Er stehe dafür, dass das Verteidigungsressort gut geführt werde und er mache das auch "sehr gerne". Nun sei er aber für beide Ressorts, für die er angelobt wurde, zuständig. Zu den von den Freiheitlichen ventilierten Wünschen nach dem Innenressort meinte Platter nur, er beteilige sich nicht an "Personalspielen".
(apa/red)