EU-Beitritt der Türkei: Fischer setzt sich für eine europaweite Volksabstimmung ein

Bundespräsident Fischer begrüßt grundsätzlich die Entscheidung der EU, im Herbst 2005 mit der Türkei Beitrittsverhandlungen zu beginnen. Bei der Frage einer Volksabstimmung hält der Bundespräsident noch sorgfältige Überlegungen für notwendig. Der Vorschlag von Kanzler Schüssel ist für Fischer aber "der Anstoß zu einem Diskussionsprozess über eine verfassungspolitische Frage mit großer Tragweite".

In einem Interview mit der APA sagte Fischer: "Der Beitritt der Türkei zur EU ist eine Frage, die für Österreich und für die gesamte EU von Bedeutung ist. Daher wäre es sinnvoll, wenn sich die österreichische Bevölkerung an einer gesamteuropäischen Volksabstimmung beteiligen könnte. Dann gäbe es eine demokratische Entscheidung, ob es in Europa eine Mehrheit für einen EU-Beitritt der Türkei gibt oder nicht - und zwar durch ein Referendum über ein konkretes Verhandlungsergebnis."

Die Ängste der Bevölkerung - vor allem auch in Österreich - sollten von der Politik ernst genommen werden. Fischer verwies auch darauf, dass die Verhandlungen über einen EU-Beitritt der Türkei mehr als zehn Jahre in Anspruch nehmen werden.

Keine Pauschalierung beim Heeres-Skandal
Zum Thema Bundesheer warnte Fischer vor einer Schwarz-Weiß-Malerei bei der Beurteilung der Missstände im Ausbildungsbereich. Einerseits dürfe nichts bagatellisiert oder gar vertuscht werden. Auf der anderen Seite dürfe diese unangenehme und unerfreuliche Situation nicht zu Pauschalverurteilungen führen, die das ganze Heer in ein Licht rückten, das es nicht verdient habe."

Der Bundespräsident begrüßte weiters, dass die zusätzliche Betrauung von Verteidigungsminister Platter mit der Leitung des Innenministeriums nach nur zehn Tagen beendet wurde. (apa)