Lob für den Kanzler: FPÖ über Schüssels Ankündigung zu Türkei-Referendum erfreut

Bundeskanzler Schüssel erhält vom Koalitionspartner FPÖ Lob für die Ankündigung einer Volksabstimmung über den EU- Beitritt der Türkei. Vizekanzler Hubert Gorbach und FPÖ-Klubobmann Scheibner begrüßten am Samstag, dass Schüssel mit der Ankündigung einer Volksabstimmung einer freiheitlichen Forderung entsprochen habe.

"Wichtig ist nun, dass diese Volksabstimmung bereits jetzt gesetzlich verankert wird, denn keines der heutigen Regierungsmitglieder wird 2015 voraussichtlich noch im Amt sein", betonte Gorbach. Nationalratspräsident Khol begrüßte seinerseits am Samstag die Ankündigung Schüssels, einen allfälligen Beitrittsvertrag der Europäischen Union mit der Türkei zur Abstimmung vorlegen zu wollen.

"Selbst wenn dies eine Frage ist, die erst in zehn bis fünfzehn Jahren zu entscheiden sein wird, so ist es gut, dass die Österreicherinnen und Österreicher schon heute die Gewissheit haben, dass eine so wichtige Entscheidung nicht über ihren Kopf hinweg getroffen wird", meinte Khol. Scheibner schlug dazu einen gemeinsamen Entschließungsantrag im Parlament "als klare Willensbekundung für die Zukunft" vor. Alle Parteien seien eingeladen, hier mitzuformulieren.

Gorbach und Scheibner zeigten sich allerdings weiterhin ablehnend gegenüber einer türkischen EU-Mitgliedschaft. "Aus heutiger Sicht" würden die Freiheitlichen der Ratifizierung eines Beitrittsvertrages nicht zustimmen, meinte Scheibner. Die Aufnahme von EU- Beitrittsverhandlungen mit Kroatien begrüßte der freiheitliche Klubobmann hingegen.

(apa)