"Volk muss das Sagen haben": Schüssel kündigt Referendum über Türkei-Beitritt an

Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) hat eine Volksabstimmung in Österreich über einen allfälligen Beitritt der Türkei zur Europäischen Union angekündigt. "Es ist wichtig, dass am Ende dieses Prozesses das österreichische Volk das Sagen haben wird, nicht nur das Parlament", sagte Schüssel Freitag Nachmittag zum Abschluss des EU-Gipfels in Brüssel, auf dem die EU-Staats- und Regierungschefs die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei ab 3. Oktober des kommenden Jahres beschlossen haben.

Schüssel verteidigte seine Zustimmung zum Beginn von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei und bekräftigte erneut, dass es sich dabei um einen "offenen Prozess" handle. An den Beschluss eines Gesetzes denke er vorerst nicht, sagte Schüssel auf eine entsprechende Nachfrage. Der Zeitpunkt der Entscheidung über die Abhaltung der Abstimmung "hängt davon ab, wann die Verhandlungen zu Ende sind".

Schüssel verweist auf "Druck der öffentlichen Meinung"
Der türkische EU-Beitritt steht laut den Schlussfolgerungen des EU-Gipfels frühestens in zehn Jahren an. Schüssel zeigte sich überzeugt davon, dass eine etwaige Nachfolger-Regierung zu dem von ihm gegebenen Versprechen stehen wird. Österreich habe nämlich eine Tradition, "dass man wichtige staatspolitische Entscheidungen außer Streit stellt". Außerdem werde es wohl auch einen "Druck der öffentlichen Meinung" geben, die Volksabstimmung über den Türkei-Beitritt anzusetzen. "Wir dürfen darüber nicht nur im Elfenbeinernen Turm entscheiden", rechtfertigte er seine Ankündigung.

Auf die Frage, wieso er im Zuge der vergangenen Erweiterung Forderungen der FPÖ nach einem Referendum über den tschechischen EU-Beitritt abgelehnt habe, sagte Schüssel, dass die Türkei als Beitrittsland "eine andere Dimension" habe. Außerdem habe "niemand in Frage gestellt, dass Tschechien zu Europa gehört", was bei der Türkei sehr wohl der Fall sei.

Bundeskanzler über Ergebnis des Gipfels "stolz"
Der Kanzler zeigte sich "stolz" über das Ergebnis des Gipfels, bei dem der Türkei der Beginn von Beitrittsverhandlungen für den 3. Oktober 2005 in Aussicht gestellt wurde. Es sei gelungen, "einige Sicherheitsnetze" in die Verhandlungen einzubauen. So könnten die Gespräche unterbrochen werden, wenn Ankara die Kriterien nicht erfülle oder sich die EU als nicht bereit für einen Beitritt der Türkei erweise. Die Sicherheitsklauseln erlauben es zudem, dass Österreich die Frage des Schutzes seines Arbeitsmarktes "selbst regeln" könne.

Als "etwas Selbstverständliches" bezeichnete Schüssel die Forderung der EU gegenüber der Türkei, Zypern vor dem Beginn von Beitrittsverhandlungen anzuerkennen. Die Türkei könne doch nicht nur mit 24 EU-Staaten über einen Beitritt verhandeln. Schüssel machte kein Hehl daraus, dass die Türkei noch einen sehr langen Weg in die EU zurückzulegen hat. Er plädierte dafür, "nicht nur mit dem glitzernden Euroblick auf die wirtschaftlichen Möglichkeiten zu schauen", die sich aus einem Beitritt der Türkei ergebe. "Es muss auch die europäische Wertegemeinschaft gestärkt werden." (apa/red)