Heinz Fischer begnadigt im Rahmen der Weihnachtsamnestie 271 Straftäter

Bundespräsident Heinz Fischer hat anlässlich des Weihnachtsfestes 271 Gefangenen den Rest ihrer Strafen erlassen. Die Begnadigten sind zum Teil am 1., zum Teil am 14. Dezember aus der Haft entlassen worden.

Es wurden nur Gefangene begnadigt, von denen künftig eine einwandfreie Lebensführung erwartet werden kann, so die Präsidentschaftskanzlei. Es sei besonders auf die Aussichten, sich nach der Haft sozial zu integrieren, Bedacht genommen worden. Aus diesem Grund ist - wie schon in den vergangenen Jahren - eine etwas geringere Zahl von Strafgefangenen durch die Weihnachtsamnestie begünstigt worden als früher. Der Bundespräsident hat die Vorschläge von Justizministerin Karin Miklautsch (F), Strafgefangene zu einem für ihre Wiedereingliederung in die Gesellschaft günstigen Zeitpunkt zu entlassen, in vermehrtem Umfang genehmigt, hieß es in einer Aussendung.

Weitere 1.269 Menschen bedingt begnadigt
Des weiteren hat Fischer über Antrag der Justizministerin 1.269 Verurteilten, die nicht in der Lage waren, über sie verhängte Geldstrafen zu zahlen, und die deswegen eine Ersatzfreiheitsstrafe hätten verbüßen müssen, die Strafen bedingt nachgesehen. Anlass hiefür waren einerseits soziale Erwägungen, andererseits aber auch Änderungen in der Praxis der Strafverfolgungsbehörden. In vielen Fällen, in denen früher eine Geldstrafe verhängt worden waren, werden nunmehr eine Probezeit verhängt.

Fischer legt im Vertrauensindex weiter zu
In einer aktuellen Umfrage für den APA/OGM- Vertrauensindex hat Fischer gegenüber dem September um 20 Punkte zulegen können und erreicht am Vertrauensindex nun einen Wert von 76.

"Vertrauen Sie xy oder vertrauen sie xy nicht oder kennen Sie xy nicht", lautet die Frage von OGM. Aus den beiden Werten wird dann der Saldo gebildet, der für das Ranking herangezogen wird. Am Beispiel Fischer bedeutet das konkret: 87 Prozent vertrauen dem Staatsoberhaupt, elf Prozent tun dies nicht. Bleiben als Saldo 76 Punkte. Große Verliererin ist Bildungsministerin Gehrer; sie muss damit leben, dass 60 Prozent angeben, ihr nicht zu vertrauen. Wohl gesonnen sind ihr noch 35 Prozent.

Nummer zwei auf der Liste der Gewinner ist Doppel-Minister Platter, dessen Krisenmanagement in der Misshandlungsaffäre beim Bundesheer offenbar goutiert wird. Hajek attestiert Platter auch eine gewisse "Amtswürde" in seiner neuen Zusatzfunktion als Innenminister. Unter dem Strich bleiben für Platter als Saldo neun Punkte.

Verloren haben dagegen auch die Parteichefs der Regierungsparteien. Bundeskanzler Schüssel hat weitere sieben Punkte eingebüßt und kommt auf minus 15. Minus 16 wiederum lautet der Wert für Staatssekretärin Haubner.
(apa)