Wegen Personalmangel: Soldaten helfen derzeit drei Monate in Gefängnissen aus

In den nächsten drei Monaten werden 100 Angehörige des Bundesheeres bzw. Zivildiener im Bereich der Justizwache arbeiten. Technisch gesehen handelt es sich dabei um eine Dienstzuteilung, die auch über Ressortgrenzen hinweg möglich ist. Hintergrund dieser Maßnahme ist Personalmangel angesichts ständig steigender Häftlingszahlen. Ausdrücklich betont wird, dass die Zuteilungen nur auf freiwilliger Basis durchgeführt werden.

Dauerlösung sei dies keine, sagte der Vorsitzende der Justizwache-Gewerkschaft, Pauser. "Dann beginnt die Situation wieder von neuem", so Pauser, der Planstellen zur gezielten Ausbildung fordert.

Verteidigungsminister Platter hatte angekündigt, die Beamten sollen bei der Zutrittskontrolle und der Videoüberwachung eingesetzt werden, nicht aber in der Betreuung der Häftlinge. Sie werden auch nicht in Bundesheer-Uniform auftreten.
Gewerkschafter Pauser betonte, dass es in der Häftlingsbetreuung fehle.

Im Verteidigungsministerium wird betont, dass es sich nicht um einen Assistenzeinsatz des Bundesheeres in den Gefängnissen handle. Einen solchen hatte sich ja Justizministerin Miklautsch gewünscht. Platter hatte dem aber stets eine Absage erteilt. Dies sei rechtlich nicht möglich. Die Soldaten dürften auch nicht die "Lückenbüßer" der Republik sein.

(apa/red)