Nach der PISA-Pleite ist schnelles Handeln
angesagt: Doch Parteien streiten weiter!

Die Zwei-Drittel-Mehrheit für Schulgesetze sorgt weiter für Differenzen zwischen den Parteien. Zwar fordern ÖVP, FPÖ, SPÖ und die Grünen immer wieder eine Aufhebung dieser Erfordernis - allerdings mit unterschiedlichen Nuancen. Während die Oppositionsparteien für ein komplettes Abgehen davon plädieren, will die ÖVP grundsätzliche schulorganisatorische Fragen weiter nur mit Zwei-Drittel-Mehrheit beschließen oder ändern lassen. In der FPÖ ist die Linie uneinheitlich.

Im Parlament haben SPÖ und Grüne in der Vorwoche einen Entschließungsantrag zur kompletten Abschaffung der Zwei-Drittel-Mehrheit eingebracht, der von den Regierungsfraktionen aber abgelehnt wurde. Ein Antrag von ÖVP und FPÖ zur "Reduktion" der Zwei-Drittel-Materien wurde wiederum von der Opposition nicht unterstützt. Ähnlich verliefen die Argumentationslinien auch heute: Im ORF-"Mittagsjournal" plädierte Bildungsministerin Elisabeth Gehrer (V) dafür, weiter einen "schmalen Verfassungsparagrafen" zu haben, der nur mit Zwei-Drittel-Mehrheit geändert werden kann. Darin enthalten sein sollten Dinge wie die Schulpflicht, die Grundstruktur der Schule und die Schulgeldfreiheit. Auch ÖVP-Bildungssprecher Werner Amon argumentierte bei einer Podiumsdiskussion am Mittwoch Abend ähnlich: Man dürfe "nicht das Kind mit dem Bade ausschütten". In den grundsätzlichen Frage sei es besser, auf einem breiten gesellschaftlichen Konsens aufzubauen.

Der Grüne Bildungssprecher Dieter Brosz sieht dadurch die "Öffentlichkeit verschaukelt". Mit solch einer Regelung würden alle schulorganisatorischen Maßnahmen weiter qualifizierte Mehrheiten erfordern, so Brosz in einer Aussendung. Trotz ihrer Ablehnung des Grünen-Antrags auf eine komplette Abschaffung der Zwei-Drittel-Erfordernis im Nationalrat spricht sich nun aber auch die FPÖ dafür aus. "Mit dem Unfug, Schulgesetze in den Verfassungsrang zu heben, muss ein für allemal Schluss sein", so Bildungssprecherin Mares Rossmann in einer Aussendung. Zuletzt hatte sich auch der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (F) für Schulreformen mit einfacher Mehrheit eingesetzt.
(apa/red)