Abschiebung statt Haft: VP-Fekter will verurteilte Ausländer nach Hause schicken

Die ÖVP will verurteilte Ausländer postwendend in deren Heimatland abschieben. In der "Zeit im Bild" am Dienstag sagte ÖVP-Justizsprecherin Maria Fekter, diese kriminellen Ausländer könnten dann für zehn Jahre nicht wieder nach Österreich kommen. Insgesamt glaubt Fekter, dass mindestens "2.500 potenziell in Frage" kämen.

Die Täter würden einen entsprechenden Vermerk in das Einreisedokument erhalten. Probleme könnte es allerdings wegen fehlender Grenzkontrollen bei der Überprüfung geben. Justizministerin Karin Miklautsch (F) meinte, der ÖVP-Vorschlag werde geprüft. Es sei aber erfreulich, dass die ÖVP auf FPÖ-Linie umschwenke.

Als "unausgegorenen Schnellschuss" hat die Grüne Justizsprecherin Terezija Stoisits den ÖVP-Plan bezeichnet. Dieser ÖVP-Vorschlag lenkte von einem völligen Versagen in der Kriminalitätsbekämpfung ab. Im Innenministerium gebe es "Vakuum, nachdem Ernst Strasser eine vollkommene Brache hinterlässt". Wenn man sehe "wie in einem der sensibelsten Ressorts herum genudelt wird, da lacht sich doch jeder ausländische Dieb ins Fäustchen", so Stoisits gegenüber der APA.

Anstatt sich damit zu beschäftigten, wie man die Polizei motivieren könne und die Kriminalität bekämpfe, komme es zu "Placebo-Vorschlägen", die nichts bringen außer Stimmungsmache. "Das ist ja reiner Populismus und die ÖVP will schon wieder einmal die FPÖ rechts überholen".

(apa/red)