Regierung in Türkeifrage uneinig: ÖVP für EU-Beitrittsverhandlungen - FPÖ dagegen!

Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) hat sich im Hauptausschuss des Nationalrates zur Türkei für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit offenem Ausgang ausgesprochen. "Die Türkei ist ein Fall sui generis", sagte Schüssel. Er habe gegenüber allen Regierungschefs der EU sehr stark klar gemacht, dass im Falle der Türkei ein eigenständiger Weg mit eigenständigem Ziel gegangen werden müsse.

"Man muss klar machen, dass die Kohärenz der Union nicht zu gefährden ist." Schüssel befürwortete deshalb eigenständige Schutzmaßnahmen im Migrations- und Agrarsubventionsbereich.

Schüssel möchte am EU-Gipfel diese Probleme offen ansprechen. "Wir werden jedoch relativ allein dastehen. Einige werden sich hinter uns verstecken." In diesem Zusammenhang bedauerte Schüssel, in Österreich keine gemeinsame Linie gefunden zu haben. Die FPÖ und SPÖ haben sich in einem Antrag gegen den Beginn von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei ausgesprochen.

Der Reformprozess in der Türkei der vergangenen zwei Jahre müsse ermutigt werden, so Schüssel. Es seien in dieser Zeit mehr Fortschritte als in den vergangenen vier bis fünf Regierungen gemacht worden. Im Bereich der Menschen- und Frauenrechte und des Justizsystems sei jedoch noch viel zu tun. "Die Türkei ist sich aber dieses Problems bewusst."

Abschluss der Verhandlungen nicht vor 2014
Außenministerin Ursula Plassnik erklärte, die Verhandlungen würden nicht vor 2014 abgeschlossen werden können. Vor dem Beitritt müsste der Finanzplan 2014 bis 2020 erstellt sein. Plassnik geht davon aus, dass es im Zuge der Beitrittsverhandlungen zwischen einer Annäherung der Türkei und Zypern kommen wird.

VP-Klubobmann Wilhelm Molterer betonte, es bestehe ein fundamentales Interesse an einer Vertiefung der Zusammenarbeit mit der Türkei. Die Reformen der vergangenen Jahre seien untrennbar mit der EU-Perspektive verbunden. Die ÖVP trete für Verhandlungen ein, doch die Option der Partnerschaft sollte offen stehen. Alle vier Kopenhagener Kriterien müssten gleichwertig behandelt werden, forderte Molterer.

FPÖ-Bundesparteiobfrau Ursula Haubner hat bedauert, dass der freiheitliche Antrag im heutigen Hauptausschuss keine Mehrheit gefunden hat. "Wir Freiheitliche haben ÖVP und SPÖ die Möglichkeit geboten, gemeinsam mit uns gegen die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zu stimmen. Gerade die SPÖ befindet sich anscheinend auf einem solchen Zickzackkurs, dass es ihr einfach nicht möglich ist, der klaren Linie der FPÖ zu folgen."

Cap fordert strategische Partnerschaft mit der Türkei
SPÖ-Klubchef Josef Cap hatte in einem Antrag eine strategische Partnerschaft mit der Türkei nach dem Modell des EWR gefordert. "Die Türkei ist ein wichtiger Partner der EU. Die EU soll daher die Beziehungen mit der Türkei auf Basis des bestehenden Assoziationsabkommens weiter vertiefen und den Reformprozess in der Türkei mit Nachdruck unterstützen", erklärte Cap in seinem Antrag. Vorbild dafür könnte das EWR-Modell sein, das durch eine intensivierte Zusammenarbeit etwa im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik ergänzt werden könnte. (apa)