Bundesheer-Folter: Kommission fordert Konsequenzen - "sind Sache Platters"!

Zu einem scharfen Urteil kommt die Bundesheer-Beschwerdekommission in ihrem am Dienstag beschlossenen Bericht über die Misshandlungsvorwürfe in den Kasernen Freistadt, Landeck und Bludesch. In Bezug auf Fesselungen und Handgreiflichkeiten sprach Kommissionsvorsitzender Paul Kiss von einem "Verstoß gegen die Menschenwürde". Die Kommission fordert auch Konsequenzen aus ihrem Bericht, ließ aber offen, welche das sein sollen. Verteidigungsminister Günther Platter (V) nahm zu dem Bericht noch nicht im Detail Stellung.

Mitglieder der Bundesheer-Beschwerdekommission sind weiters Mittwoch früh in Wels zusammengetroffen, um die Vorwürfe betreffend die Hessen-Kaserne zu prüfen. Ende vergangener Woche war ein Schreiben aufgetaucht, in dem behauptet wurde, dass in Wels Soldaten im Zuge der Ausbildung verprügelt worden seien.

Außerdem soll es Selbstmorde gegeben haben, die im Zusammenhang mit Vorkommnissen im Dienst gestanden seien. Das ging aus dem Schreiben eines anonymen Absenders hervor.

Die Beschwerdekommission hat in den vergangenen zwei Wochen seit Auffliegen der ersten Misshandlungsvorwürfe insgesamt 73 Befragungen, teils in den Betroffenen Kasernen, durchgeführt. Am Dienstag sind dann noch fünf hoch- und höchstrangige Offiziere, darunter Generalstabschef Roland Ertl und der Leiter des Führungsstabs, Generalmajor Christian Segur-Cabanac, befragt worden.

Missstände in allen drei Fällen
Die Schlussfolgerungen des Gremiums sind deutlich. In allen drei Fällen seien Missstände bestätigt worden. Hinsichtlich der Gründe dafür ist einerseits die Rede von einer "mangelhaften oder fehlenden Dienstaufsicht". Die Kommission verweist aber auch darauf, dass selbst von "ranghöchsten Entscheidungsträgern" die "Vorschriftenlage" hinsichtlich der Ausbildung für internationale Einsätze nicht konkret dargestellt werden konnte. Die Verantwortung dafür liege bei den "Entscheidungsträgern" im Verteidigungsministerium.
Konsequenzen gefordert
Klar ist für die Kommission, dass weitere Konsequenzen zu ziehen seien. Kiss ließ aber offen, welche: "In welcher Ebene, in welcher Verantwortung ist die alleinige Entscheidung des Herrn Bundesministers für Landesverteidigung."

Platter will sich noch nicht im Detail äußern
Platter wiederum sagte am Dienstag nur, er nehme die Empfehlungen "sehr ernst", wolle aber "step by step" vorgehen, er wolle nun einmal das Gespräch mit dem Kommissionsvorsitzenden Kiss suchen. Ihm sei jedenfalls an einer "lückenlosen Aufklärung" gelegen. Alle Konsequenzen müssten "hundertprozentig nachvollziehbar" sein.

Pilz droht erneut mit U-Ausschuss
Deutlicher wurde die Opposition. Peter Pilz von den Grünen betonte, die Konsequenzen dürften vor der Spitze im Ministerium nicht halt machen. Sollte Platter nicht entsprechend handeln, bliebe als Ausweg nur die Forderung nach einem Untersuchungsausschuss. Pilz kritisierte auch, dass die Beschwerdekommission zwar in allen drei Fällen von einem Verstoß gegen die Menschenwürde spreche, personelle Konsequenzen bisher aber nur in Freistadt gezogen worden seien.

SPÖ fordert rasche Maßnahmen
Auch SPÖ-Wehrsprecher Anton Gaal forderte rasche Maßnahmen und eine lückenlose Klärung der Vorwürfe ohne Rücksicht auf Dienstgrade und Funktionen. Für SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos zeigt die Affäre, dass Platter im Verteidigungsministerium völlig ausgelastet sei. Dass er das Innenministerium da noch als "zusätzliche Belastung" habe, werde daher immer unverständlicher.

Für die Zukunft verlangt die Beschwerdekommission, dass alle Maßnahmen gesetzt werden, um "Schikanen" wie in den vorliegenden Fällen auszuschließen. Auch dürfe kein Grundwehrdiener mit dem Ausbildungsziel Geiselnahme und Geiselhaft praktisch ausgebildet werden.

(apa/red)