Österreich-Konvent: Fiedler will Verfassungsentwurf bis Jahresende

Konvents-Vorsitzender Franz Fiedler will nun offenbar doch bereits bis Jahresende einen durchgehenden Entwurf für eine neue Verfassung vorlegen. Im Jänner soll dann zusätzlich noch eine Dokumentation aller im Konvent eingebrachten Vorschläge erfolgen, so Fiedler. Nicht mehr geplant ist offenbar, in den bis Jahresende vorzulegenden Entwurf die unterschiedlichen Standpunkte in den noch offenen Fragen (z.B. Grundrechte, Kompetenzverteilung) einzuarbeiten.

Bei den noch offenen Fragen werde Fiedler selbst einen Verfassungstext vorschlagen, bestätigte Konvents-Generalsekretärin Edith Goldeband. Wo im Konvent kein Konsens herrsche, "da muss halt er (Fiedler, Anm.) eine Formulierung finden".

SP-Chefverhandler Peter Kostelka reagiert skeptisch auf die Ankündigung Fiedlers: "Privatarbeiten kann es viele geben", so Kostelka. Die Vorlage eines durchgehenden Verfassungstextes ohne Konsens im Konvent sei "witzlos". Freilich werde man jeden Vorschlag Fiedlers genau prüfen, kündigte der Volksanwalt an.

Fiedler weist den Vorwurf zurück
Dass es sich bei dem bis Jahresende geplanten Verfassungsentwurf um seine "Privatarbeit" handle, so lange kein Konsens im Konvent vorliegt, weist Konvents-Vorsitzender Franz Fiedler zurück. Es sei der Auftrag des Gründungskonvents, einen Verfassungsenwurf vorzulegen. Er werde sich bei der Berichts-Erstellung auf die im Konvent konsensierten Texte stützen "oder zumindest auf die Vorschläge, die im Konvent besprochen wurden", betonte Fiedler am Montag.

Wie er Themen in den Verfassungsentwurf einarbeiten wird, über die kein Konsens besteht (z.B. Grundrechte, Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern) lässt Fiedler offen. In diesen Bereichen liegen in der Regel mehrere Varianten am Tisch. Fiedler: "Je mehr Konsens erzielt werden kann, desto weniger groß wird die Wahrscheinlichkeit sein, dass es (im Verfassungsentwurf, Anm.) Varianten gibt."

Zustimmung kommt von FPÖ-Klubchef Scheibner
FP-Klubchef Herbert Scheibner begrüßt die geplante Vorlage eines Verfassungsentwurfes durch Fiedler. Eingearbeitet werden sollen seiner Meinung nach sowohl die konsensierten Texte, als auch die verschiedenen Varianten und, wo diese beibehalten werden sollen, die bestehenden Bestimmungen. Kritik übt Scheibner an der SPÖ. Er habe den Verdacht, "dass vor allem die SPÖ nur noch nach Gründen sucht, um eine Gesamteinigung zu verhindern", so der FP-Klubchef.

Am Montag im Konvents-Präsidium besprochen wurden unter anderem die geplanten Landesverwaltungsgerichte. Demnach soll es in der Verwaltung künftig nur noch eine administrative Instanz geben. Berufungsverfahren würden von den Landesverwaltungsgerichten abgewickelt, und nicht mehr in einer zweiten Verwaltungsinstanz (z.B. in den Minsterien). (apa)