Zivildienst-Reform: Probeabstimmung in der Kommission zeigt weiter zwei Blöcke

Kleinere Annäherungen dürfte die Zivildienst-Kommission am Donnerstag gebracht haben. Einig ist man sich laut Kommissions-Vorsitzendem Fredy Mayer, dass die Bezahlung der Zivis und das Verpflegungsgeld künftig einheitlich geregelt werden sollen. Weitgehenden Konsens gibt es auch darüber, dass die Möglichkeit einer freiwilligen Verlängerung bestehen soll. Bei der entscheidenden Frage, wie lange der verpflichtende Zivildienst dauern soll, gibt es aber weiter zwei Blöcke.

Während der ganztägigen Klausursitzung wurden alle Parteien und Organisationen aufgefordert, ihre Präferenzen offen zu legen. Das Ergebnis dieser Probeabstimmung: 13 Vertreter wollen ein Modell "6+", also sechs verpflichtende Monate und drei oder sechs freiwillige. Dieses Modell wird auf Parteiebene von SPÖ und Grünen forciert. Sieben Vertreter sprachen sich für "9 + 3" aus (das ÖVP-Modell), fünf Kommissionsmitglieder präferieren zehn verpflichtende und zwei freiwillige Monate (darunter FPÖ und Rotes Kreuz). Sechs Vertreter haben sich der Stimme enthalten, einige weitere sprachen sich für "Zwischenmodelle" aus.

Der SP-Abgeordnete Kai Jan Krainer sprach nach der Sitzung sogar von einem "Knalleffekt", es gebe eine Mehrheit für eine "6+"-Lösung. Entgegen früheren Aussagen hält er nun einen Kompromiss nicht mehr für ausgeschlossen. Die ÖVP sei mit ihren Vorstellungen "untergegangen". Der VP-Abgeordnete August Wöginger sah in der SP-Darstellung hingegen eine "Verzerrung der Tatsachen". Die Aufteilung zwischen Pflicht- und Freiwilligenteil beim Zivildienst sei weiter "offen und ungewiss".

Von der "guten Stimmung" überrascht zeigte sich jedenfalls Mayer. Von einem "Knalleffekt" könne man zwar noch nicht sprechen, es sei aber nicht auszuschließen, "dass sich die zwei Blöcke noch annähern werden". Die nächste Kommissionssitzung wird am 17. Jänner stattfinden, "wegen der heutigen Bewegung" werde aber auch an einen weiteren Termin vor der Schlusssitzung am 27. Jänner gedacht.

Er sieht vor allem bei den Attraktivierungsmaßnahmen weitgehenden Konsens. Im Bericht des Finanzausschusses wird auch angeregt, dass Verpflegsgeld von derzeit durchschnittlich sechs Euro auf 13,60 Euro anzuheben und auch die Monatspauschale von rund 180 auf 250 Euro zu erhöhen. Über konkrete Zahlen sei heute zwar nicht gesprochen worden, man sei sich aber einig, dass einheitliche Regelungen nötig seien, meinte Mayer. Ebenfalls einig sei man sich über Verbesserungen bei der Abgeltung von Wohnungs- und Energiekosten sowie über die Notwendigkeit, gewisse Zivildienst-Ausbildungen (z.B. Sanitäterausbildung) für andere berufliche oder universitäre Bereiche anzurechnen. (apa/red)