Das Gipfel-Duell: Wolfgang Schüssel und Alfred Gusenbauer im Halbzeit-Talk

Wie sie das Land seit 2000 sehen und wer es in Zukunft wie führen will.

Ein erst- und nach Aussage von Kanzlersprecherin Heidi Glück auch einmaliges Ereignis: Wolfgang Schüssel, zuvor noch nie in den Redaktionsräumen von NEWS zugegen, trifft SPÖ-Vorsitzenden Alfred Gusenbauer zu einem bisher nur dem ORF vorbehaltenen einstündigen Streitgespräch. Und zwar nicht in Wahlkampfzeiten, sondern ziemlich genau in der Mitte zwischen solchen: Etwas mehr als zwei Jahre ist es her, dass der Kanzler seine ÖVP am 24. November 2002 mit 42,3 Prozent erstmals seit 1966 wieder auf Platz eins führte. Obwohl Schüssel auch mit SPÖ und Grünen verhandelte, blieb er schließlich bei Schwarz-Blau: Am 28. Februar 2003 wurde das Kabinett Schüssel II angelobt.

Seither regieren nicht mehr zwei gleich starke Parteien in einer Koalition, sondern eine viermal so große mit einer kleinen. Nach den Regeln üblicher politischer Arithmetik und Logik hätte man eigentlich damit rechnen müssen, dass die FPÖ die Lektion aus dem Wahldebakel von 2002 (nach ihrem Beinahe-Selbstmord in Knittelfeld) gelernt hätte – mitnichten.

Reformbrocken … Schüssel hat-te es seither leicht und doch nicht: In der zweiten schwarz-blauen Koalition konnte er viele Ziele verwirklichen, große Teile der geplanten Pensionsreform gegen den ÖGB, den unpopulären Abfangjägerkauf gegen die „Krone“; er brachte eine Steuerreform zuwege (wenn auch sicher nicht „die größte der Zweiten Republik“), eine (wenn auch in manchen Punkten quer durch alle Parteilager umstrittene) Gesundheitsreform und letztlich eine Harmonisierung aller Pensionssysteme (freilich nur mit langen Übergangsfristen und schon deshalb nicht wirklich alle gleich treffend).

… und ihre Schattenseiten. Insofern stimmt das Eigenlob: Noch nie hat eine Koalition in derart kurzer Zeit ihres Bestehens derart viele Gesetze beschlossen. Andererseits: Noch nie hat eine Koalition in derart kurzer Frist so viele Krisen durchgemacht. Vor allem auch durch die desaströsen Wahlverluste der FPÖ auf allen Ebenen – in Oberösterreich, Tirol (2003), in Salzburg und Vorarlberg, bei der EU-Wahl wie bei den jüngsten Personalvertretungswahlen (2004).

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