Post-Arbeitsgruppe ohne Ergebnis: Vorstand muss neues Konzept vorlegen

Die Österreichische Post AG muss ihre Pläne zur Schließung von 357 Postämtern noch einmal überarbeiten. Das sagte zumindest der Post-Regierungsbeauftragte, Forschungsstaatssekretär Eduard Mainoni (F), nach einer neuen Verhandlungsrunde im Infrastrukturministerium. Der Post-Vorstand sei demnach aufgefordert worden, bis Mitte Jänner ein neues Geschäftsstellenkonzept vorzulegen, wie sie die flächendeckende Versorgung aufrechterhalten wollen. Bis dahin dürfe kein Postamt geschlossen werden, so Mainoni.

Die Post sieht das allerdings gelassen. Schon bei den bisherigen Plänen sei die "flächendeckende Versorgung das oberste Ziel gewesen. Wir haben mehrfach gesagt, wir denken nicht an ersatzlose Schließungen", betonte Post-Vorstand Herbert Götz nach der Sitzung. Die Pläne der Post bedeuteten keine Verschlechterung der Versorgung, sondern im Gegenteil eine Verbesserung. Post-Partner hätten längere Öffnungszeiten, Landzusteller und Post-Mobile würden direkt zu den Kunden kommen, betont die Post.

Mainoni sind reine Ersatzlösungen aber zu wenig. Länder und Gemeinden sollen bis kommende Woche deponieren, was im neuen Konzept noch berücksichtigt werden soll. Gemeindebund-Vizepräsident Walter Zimper forderte am Donnerstag, dass die Post bei ihren Wirtschaftlichkeitsberechnungen auch die volkswirtschaftlichen Folgen einer Postamtsschließung berücksichtigen müssten. "Wenn eine Gemeinde ihr Postamt verliert, heißt das unter Umständen auch, dass sich deshalb dort künftig kein Betrieb mehr ansiedeln wird", gab Zimper zu bedenken.

Mainoni kann sich vorstellen, dass die Berücksichtigung dieser Folgewirkungen auch in einer neuen Universaldienstverordnung aufgenommen werden könnte. Außerdem soll auch die Gründung von Länderkommissionen in einer neuer Verordnung verankert werden, die im Streitfall über die Postämterschließung entscheiden sollen. Die Post hat am Donnerstag vorgeschlagen, wie 2002 freiwillig als "Mediationsplattform" eine Kommission ins Leben zu rufen mit Vertretern der Post, des Gemeindebundes und eines von beiden berufenen dritten Mitglieds.

Der Staatssekretär will hingegen vorschreiben, dass der Kommission auch Landesvertreter angehören sollen. Mainoni stellt sich vor, dass diese Kommissionen "bindende Empfehlungen" abgeben soll. Wenn die Post damit nicht einverstanden ist, muss sie nach dem Vorschlag eine Begründung beim Infrastrukturminister abliefern. Der würde dann ein Vetorecht bekommen, sollte er sich trotz der Argumente der Post der Kommissionsmeinung anschließen. Allerdings räumt Mainoni ein, dass das Ministerium dieses Modell erst verfassungsrechtlich prüfen wolle.

Aus der Post ist zu hören, dass sich das Unternehmen gegen eine solches Modell mit rechtlichen Mitteln zur Wehr setzen werde. Filialnetz-Chef Götz wollte die Pläne vorerst nicht kommentieren, betonte aber, dass die Post ausschließlich "rechtlich abgesichert" handle. Einer Novellierung der Universaldienstverordnung steht Götz grundsätzlich offen gegenüber. Wenn es um eine Verbesserung der Verordnung gehe, werde sich das Unternehmen sicher einbringen, betonte der Post-Vorstand.

Für eine informelle Lösung des Konflikts hat sich am Donnerstag Städtebund-Generalsekretär Erich Pramböck ausgesprochen. "Ich glaube, dass durch informelle Gespräche ein besseres Ergebnis herauskommen kann als durch Festschreibungen", sagte Pramböck nach der Sitzung. Die 15 betroffenen Städte werden voraussichtlich eine eigene Runde abhalten und dort gemeinsam mit der Post über die Neustrukturierungen verhandeln. Dabei soll es auch um eine Verlängerung der Öffnungszeiten, Hinterlegungsorte und den Ausbau verbleibender Postämter gehen.
(apa)