Österreichische Stromlösung: Laut EVN wird Wettbewerb dadurch nicht verringert

Der niederösterreichische Energieversorger EVN hat sich am Montag in die aktuelle Debatte zur Österreichischen Stromlösung (ÖSL) eingeschaltet. Wie die EVN in einem Kommunique betonte, werde die ÖSL mit dem derzeitigen Wettbewerb und den steigenden Strompreisen "völlig zu Unrecht in Zusammenhang gebracht". In die Austro-Stromlösung eingebunden ist die EVN über die EnergieAllianz, der neben EVN auch Wien Energie, Bewag, Linz AG und Energie AG Oberösterreich angehören.

Die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) wird heute Vormittag ihre Branchenuntersuchung zum heimischen Strommarkt vorlegen. Vorab hatte es in Medienberichten vom Wochenende geheißen, BWB-Chef Walter Barfuß bemängle, dass es zu wenig Wettbewerb gebe und die Preise zu hoch seien, weil alle Anbieter im gleichen Boot sitzen.

Zahl der Anbieter bleibt trotz ÖSL gleich
Den Wettbewerb sieht die EVN durch die ÖSL nicht verringert. Die Zahl der am Markt tätigen Anbieter - sowohl im Groß- als auch im Kleinkundensegment - habe sich dadurch nicht verändert. Dies sei auch ein Hauptanliegen der europäischen Wettbewerbskommission gewesen, weshalb sie als Auflage den Verkauf der Großkundengesellschaft APC an einen unabhängigen Dritten verlangt habe, heißt es weiter. Dementsprechend sei die APC an die slowenische Istrabenz verkauft worden und weiter intensiv am österreichischen Markt tätig. Im übrigen, so die EVN, seien gerade im Großkundensegment auch österreichische Anbieter wie Kelag, Tiwag, Steweag oder Salzburg AG im Wettbewerb zur ÖSL und zur APC aktiv.

Preiserhöhungen gehen nicht von ÖSL aus
Die Österreichische Stromlösung sei auch nicht für die gestiegenen Haushaltspreise in Österreich verantwortlich. Laut EVN hat die ÖSL mit dem Massenkundenmarkt, der ja den wesentlichen Teil der Untersuchung der österreichischen Wettbewerbsbehörde ausmache, wettbewerbsrechtlich überhaupt nichts zu tun. Zumal es sich um den Zusammenschluss von Verbundgesellschaft und EnergieAllianz im Großhandel und Großkundenvertrieb handle. Die Preise für Haushaltskunden würden von den Einkaufsspreisen der Vertriebsfirmen und den vom Regulator festgelegten Netztarifen abhängen, hält die EVN fest. Während die Netztarife seit der Liberalisierung österreichweit um 260 Mio. Euro gesenkt worden seien (-10 Prozent), sind die Einkaufspreise nach Angaben der EVN durch die steigende Nachfrage sowie höhere Primärenergiepreise um rund 60 Prozent gestiegen. Im übrigen liege der Energiepreis für die Haushalte nach wie vor unter dem Preisniveau vor Liberalisierungsbeginn.

Billigere Wasserkraft-Strom darf nicht günstiger verkauft werden
Warum der in der Erzeugung vergleichsweise günstige Wasserkraftstrom nicht unter dem Marktpreis an österreichische Kunden abgegeben wird? Die EVN weist darauf hin, dass der überwiegend von den Verbund-Kraftwerken erzeugte Wasserkraftstrom vom Verbund an jene Firmen verkauft werde, die dafür den Marktpreis zahlen. Aktiengesetz und Wettbewerbsrecht würden eine Subventionierung einzelner Kundengruppen verbieten. Mit der ÖSL werde der zertifizierte heimische Wasserkraftstrom für die österreichischen Kunden gesichert, so die EVN. Dadurch werde den umwelt- und energiepolitischen Zielen aller Parlamentsparteien entsprochen.

Zusammenschluss von EU genehmigt
Den Zwischenbericht der österreichischen Wettbewerbsbehörde, der der Öffentlichkeit heute präsentiert wird, sieht man in der EVN nicht als Hindernis für den Zusammenschluss von Verbund und EnergieAllianz. Die ÖSL habe eine aufrechte Genehmigung der EU, die für die kartellrechtliche Beurteilung solcher Zusammenschlüsse auch ausschließlich zuständig sei. In den Prüffeststellungen der EU-Wettbewerbsbehörde sei - entgegen den Behauptungen der Wettbewerbsbehörde bzw. E-Control - immer nur von einem österreichischen Wettbewerb im Großhandelsmarkt ausgegangen worden.

Zusammenschluss soll auch Player am europäischen Markt werden
Der vorläufige Rückzug ausländischer Konkurrenten vom österreichischen Strommarkt ist laut EVN nicht auf die österreichische Stromlösung zurückzuführen, sondern auf das niedrige Preisniveau in Österreich im Großkundensegment. Dieses liege etwa 20 bis 30 Prozent unter dem deutschen Preisniveau.

"Brüssel hat den Zusammenschluss im übrigen deshalb genehmigt, um einen künftigen Wettbewerber in einem europäischen Strommarkt zu schaffen, der auch gegenüber den großen europäischen Konzernen wettbewerbsfähig ist", so die EVN. "Es ist grotesk, wenn nun die österreichischen Wettbewerbsbehörden den Zusammenschluß als zu groß dimensioniert erachten und damit die einzelnen Unternehmen mittelfristig zu Übernahmekandidaten durch die großen paneuropäischen Konzerne machen wollen."

Drei bis fünf Anbeiter in EU zu erwarten
Die ÖSL selbst bezeichnet die EVN als gut für Österreich. Der Energie-Binnenmarkt werde zunehmend an Dynamik gewinnen, und der transnationale Wettbewerb werde sich drastisch verschärfen. Die EVN verweist in diesem Zusammenhang auf Experten, die eine weitgehende Dominanz des europäischen Energiemarktes von 3 bis 5 paneuropäischen Playern erwarten würden. Daher seien alle Anstrengungen notwendig, um eine wettbewerbsfähige E-Wirtschaft mit überregionaler Bedeutung zu schaffen. "Nur so ist eine vom Ausland unabhängige, den österreichischen energie- und umweltpolitischen Zielen verpflichtete Elektrizitätsversorgung auf Dauer zu sichern", betont die EVN. Eine moderne sichere Energieversorgung sei eine wesentliche Grundlage für einen attraktiven Wirtschafts- und Lebensstandort Österreich. (apa)