Kompromiss im ukrainischen Parlament: Die Opposition baut jetzt ihre Zelte ab

Nach dem Ende der Krise in der Ukraine rückt die Präsidenten-Stichwahl am 26. Dezember in den Mittelpunkt. Die Hauptstadt Kiew kehrt nach den Massenprotesten schrittweise zur Normalität zurück. Erste Demonstranten verließen am Donnerstagmorgen die Zeltstadt im Zentrum, in der zeitweise bis zu 15.000 Menschen gelebt haben sollen. Das Lager soll jedoch verkleinert bis zur Abstimmung erhalten bleiben.

Die Opposition hob die Blockade des Regierungssitzes in Kiew auf, will jedoch den Präsidentenpalast bis zur Wahl weiter abgeriegeln. Die NATO und Russland riefen die Ukraine in einer gemeinsamen Erklärung auf, am 26. Dezember eine freie und faire Wiederholung der Präsidentschaftswahl zu garantieren.

Nach der Freigabe des Regierungsgebäudes hielt der amtierende Regierungschef Nikolai Asarow eine erste Kabinettssitzung ab, bei der es um Haushaltsfragen ging. Asarow führt die Geschäfte für den beurlaubten Regierungschef Viktor Janukowitsch, der in der Stichwahl gegen Oppositionsführer Viktor Juschtschenko antritt.

Generalstaatsanwalt wieder eingesetzt
Ein Kiewer Gericht setzte den 2003 entlassenen Generalstaatsanwalt Swjatoslaw Piskun wieder ein. Es kam zu dem Schluss, dass die Begründung bei der Entlassung durch Präsident Leonid Kutschma rechtlich nicht korrekt gewesen sein. Damals hatte es geheißen, Piskun sei zu stark politisch aktiv gewesen. Ein Oppositionsvertreter zweifelte daran, dass Piskun dauerhaft im Amt bleiben werde. Kutschma hatte am Vortag der Forderung der Opposition zugestimmt, den derzeitigen Generalstaatsanwalt Gennadi Wassiljew zu entlassen.

Juschtschenko sagte vor zehntausenden Anhängern in Kiew am Mittwochabend: "Bis zum endgültigen Sieg fehlt uns nur ein Schritt - der Erfolg am 26. Dezember". Er appellierte an die Bewohner des Ostteils des Landes, in dem Janukowitsch mehr Rückhalt hat, keine Spaltung der Ukraine zuzulassen. An die Adresse des Kreml versicherte Juschtschenko, die Ukraine wolle freundschaftliche Beziehungen sowohl zu Russland als auch zum Westen unterhalten. Moskau fürchtet einen einseitigen Westkurs des liberalen Politikers.

Opposition will Ablösung von Regionalchefs
Juschtschenkos Wahlkampfleiter Alexander Sintschenko kündigte an, man werde die Ablösung der Regionalchefs in den östlichen Gebieten Donezk, Charkow und Lugansk anstreben. Es solle unter anderem auch weit reichende Änderungen im Innenministerium geben.

NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer wertete die von den NATO-Außenministern und dem russischen Ressortchef Sergej Lawrow in Brüssel verfasste Erklärung angesichts der jüngsten Spannungen als Durchbruch. Das zeige, dass die Ukraine nicht zu einer Konfrontation zwischen Ost und West geführt habe. Der Westen hatte die Forderung der ukrainischen Opposition nach einer Wiederholung der Stichwahl vom 21. November unterstützt, dagegen zeigte der russische Präsident Wladimir Putin offen Sympathien für den amtlichen Sieger, Viktor Janukowitsch.

Der deutsche Außenminister Joschka Fischer begrüßte beim Treffen mit seinen NATO-Kollegen den Kompromiss zur Lösung der Staatskrise. "Mit diesem Ergebnis können alle Seiten hoch zufrieden sein", sagte Fischer. Er lobte auch die Vermittlungsbemühungen von EU-Chefdiplomat Javier Solana sowie Polens und Litauens. US-Außenminister Colin Powell pries die Zusammenarbeit zwischen EU und USA. "Die Verantwortlichen in der Ukraine und Russland hören eine klare Botschaft aus Nordamerika und Europa, in diplomatischem Stereo - und dieser Stereoklang macht es aus", sagte Powell.
(apa)