Bush erleichert: US-Abgeordnete billigten größte Geheimdienstreform seit 50 Jahren

Das US-Abgeordnetenhaus hat am Dienstagabend (Ortszeit) nach heftigem Tauziehen die umfassendste Reform der Geheimdienste seit über 50 Jahren gebilligt. Das Gesetz folgt Empfehlungen einer Kommission, die schwere Fehler und Pannen bei den Spionagebehörden im Vorfeld der Terroranschläge vom 11. September 2001 festgestellt hatte. Das Votum im Abgeordnetenhaus fiel nach Medienberichten mit 336 zu 75 Stimmen.

Damit kann Präsident George W. Bush das Gesetz, für das er sich stark gemacht hatte, noch vor Weihnachten unterzeichnen. Die Verabschiedung im Kongress bedeutet nach Einschätzungen von Experten einen wichtigen Erfolg für ihn, nachdem sich eine einflussreiche Gruppe seiner eigenen republikanischen Parteifreunde im Abgeordnetenhaus gegen die Vorlage gesperrt hatte.

Geheimdienste sollen besser zusammenarbeiten
Die Reform zielt im Wesentlichen auf eine bessere Zusammenarbeit und Koordinierung der Arbeit der 15 verschiedenen Geheimdienstbehörden ab, nachdem die Untersuchungskommission zum 11. September gravierende Mängel vor allem beim Informationsaustausch festgestellt hatte. Wichtigste Neuerung ist die Berufung eines nationalen Geheimdienstdirektors, der künftig die Oberaufsicht über alle Spionagebehörden sowie deren Budgets haben soll. Außerdem soll ein nationales Anti-Terror-Zentrum zur Planung strategischer Operationen im In- und Ausland geschaffen werden.

Darüber hinaus sieht das Gesetz zahlreiche Einzelmaßnahmen wie die Verstärkung des Personals an den Grenzen vor. Die Schaffung des Postens eines nationalen Geheimdienstdirektors bedeutet eine Schwächung des Geheimdienstes CIA und auch des Pentagon, das bisher einen Löwenanteil der Geheimdienstbudgets verwaltet hatte.

Vor zwei Wochen stimmten Republikaner gegen Bush
In einer Art "Revolte" hatten einflussreiche Mitglieder der republikanischen Partei von Bush vor zwei Wochen die Verabschiedung des Gesetzes im Repräsentantenhaus verweigert. Sie argumentierten unter anderem, dass das Militär durch die geplante Zentralisierung der Geheimdienstkontrolle von wichtigen Spionage-Erkenntnissen abgeschnitten werde. Als Folge könnten Soldaten bei Einsätzen gefährdet werden. Am Montag war es dann zu einem Kompromiss gekommen: Das Gesetz enthält nunmehr eine Formulierung, der zufolge der künftige Geheimdienstdirektor die gesetzlich festgelegten Verantwortlichkeiten des Pentagon zu beachten hat.
(apa/red)