Durchbruch bei Staatskrise in der Ukraine: Parlament stimmt Reform des Wahlrechts zu

Die schwere Staatskrise in der Ukraine ist offenbar beigelegt. Überraschend billigte das Parlament am Mittwoch mit breiter Mehrheit einen von Opposition und Regierung ausgehandelten Kompromiss über Verfassungs- und Wahlrechtsänderungen, der auch eine Neubesetzung der Wahlkommission enthält.

Zudem entließ Staatspräsident Kutschma den umstrittenen Generalstaatsanwalt Wassiljew. Damit ist der Weg frei für eine von beiden Seiten akzeptierte Wiederholung der Stichwahl um das Präsidentenamt am 26. Dezember.

Nachdem 402 Abgeordnete für die Vorlage gestimmt hatten - 21 waren dagegen und 19 enthielten sich - applaudierte das Parlament, als Kutschma das Gesetz unterzeichnete.

Die Opposition hatte auf eine Änderung des Wahlgesetzes gedrängt, damit es in der Stichwahl zwischen ihrem Kandidaten Juschtschenko und Janukowitsch nicht wieder zu Manipulationen kommt. Das Lager um Juschtschenko ist nun offenbar zum Schluss gekommen, dass eine Fortsetzung der Straßenproteste die eigene Position nur schwächen würde. Die Blockade der Regierungsgebäude sollte daher noch am Mittwochabend beendet werden.

Timoschenko sagt Juschtschenko weitere Unterstützung zu
Die ukrainische Politikerin Julia Timoschenko hat Befürchtungen über eine Spaltung der Opposition des Landes zurückgewiesen. Ihre Partei stehe weiter an der Seite von Oppositionsführer Viktor Juschtschenko, sagte Timoschenko am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. "Unsere politische Kraft und seine politische Kraft werden zusammen eine Regierung bilden." Bei einem Sieg Juschtschenkos bei der Wiederholung der Präsidentschaftsstichwahl Ende Dezember hoffe sie auf einen "würdigen Posten" in der Regierung, betonte die Politikerin.

Beobachter hatten zuvor vor Streit zwischen beiden Oppositionspolitikern gewarnt, nachdem Timoschenkos Abgeordnete am Mittwoch gegen ein Reformpaket zur Änderung des Wahlgesetzes und der Verfassung gestimmt hatten. Juschtschenkos Partei hatte den Kompromiss gebilligt und damit den wochenlangen Machtkampf zwischen Regierung und Opposition beigelegt.

Timoschenko kündigte den Gang vor das ukrainische Verfassungsgericht an, um die Verfassungsreform rückgängig zu machen. Bei ihrer Verabschiedung habe es Prozedurfehler gegeben, die gegen die Verfassung verstießen, sagte die Politikerin. Sie begründete ihre Ablehnung des Reformpaketes zudem damit, dass es die Macht Juschtschenkos im Präsidentenamt beschneiden würde. Im Kampf gegen die Korruption werde jedoch ein Präsident mit "machtvoller Autorität" benötigt.

Timoschenko warnte vor Einflussversuchen des scheidenden Staatschefs Leonid Kutschma. "Die Gefahr existiert, dass er die Macht nicht abgeben will und Pläne hat, die Präsidentschaft Juschtschenkos zu entgleisen." Seine Anhänger hätten "Geld und Beziehungen im Parlament, um eine neue Mehrheit zu organisieren und (...) weiter zu regieren." (apa/red)