Wegen anhaltender Gewalt im Irak: Wahl im Irak soll auf 3 Wochen ausgeweitet werden

Wegen der anhaltenden Gewalt im Irak erwägt die Bagdader Übergangsregierung eine Ausweitung der Wahlen auf bis zu drei Wochen. Vorstellbar seien verschiedene Wahltage in den Provinzen des Landes über einen Zeitraum von 15 bis 20 Tagen Ende Jänner, sagte Regierungschef Iyad Allawi der belgischen Tageszeitung "Le Soir" vom Dienstag: "Das würde die Vorbereitung ausreichender Sicherheitsvorkehrungen erlauben". Russlands Präsident Wladimir Putin äußerte Zweifel an der Legitimierung der geplanten Wahlen. Dagegen hielten US-Präsident George W. Bush und der irakische Präsident Ghazi al-Yawar nachdrücklich an dem Wahltermin 30. Jänner fest.

Derzeit seien 14 der 18 irakischen Provinzen ruhig. In Mossul, Anbar und Teilen Bagdads sowie Dijalas sei die Sicherheitslage "schlecht", sagte Allawi. Möglich wäre daher, die Wahl in den einzelnen Provinzen an verschiedenen Tagen abzuhalten. Am Stichtag 30. Jänner werde aber festgehalten. Der UNO-Irakbeauftragte Lakhdar Brahimi hatte am Wochenende starke Zweifel an der Machbarkeit der Wahl zum geplanten Datum geäußert.

Putin zweifelt an Wahlen
Auch Putin sagte am Dienstag nach einem Treffen mit Allawi in Moskau, er könne sich nicht vorstellen, wie in einem "vollkommen von ausländischen Truppen besetzten Land" Wahlen organisiert werden könnten. Gleichzeitig wisse er allerdings auch nicht, wie die irakische Regierung allein mit der Lage fertig werden und ein Auseinanderfallen des Landes verhindern könne. Zugleich deutete Putin an, dass Russland im Gegenzug für seinen erklärten Schuldenerlass für den Irak damit rechne, dass das Land die russischen Öl-Interessen berücksichtige.

Bush will Wahl am 30. Jänner
Bush betonte nach einem Treffen mit Yawar, die Wahl am 30. Jänner sei nötig, weil sie den Irakern die Möglichkeit gebe, an der Zukunft ihres Landes mitzuwirken. Der Terroranschlag auf das US-Konsulat in Saudiarabien verstärke die Notwendigkeit, Wahlen im Irak zu organisieren. Nach Aussage von Yawar fiebert sein Volk den ersten freien Wahlen seit 45 Jahren bereits entgegen.

US-Oberbefehlshaber John Abizaid kündigte in der "Washington Post" einen möglichen Strategiewechsel der US-Truppen an. Demnach könnten sich die US-Soldaten nach der Wahl aus Kampfeinsätzen zurückziehen und sich verstärkt der Ausbildung der irakischen Armee widmen. Bedingung dafür sei jedoch, dass der politische Prozess zu einer verbesserten Sicherheitslage führe.

Christliche Kirchen gestürmt
Unterdessen stürmten Bewaffnete zwei christliche Kirchen im nordirakischen Mossul und zündeten in den Gebäuden mehrere Sprengsätze. Die Kirchen wurden beschädigt, Verletzte gab es nicht. Anfang November starben bei Anschlägen auf zwei christliche Kirchen in Bagdad mindestens drei Menschen. Am 1. August wurden bei einer Serie von Anschlägen auf die christliche Minderheit in Bagdad und Mossul zehn Menschen getötet. (apa)