Nach Ukraine jetzt Bulgarien: Gerüchte über Manipulationspläne für Wahlen 2005

In Bulgarien haben bereits im Vorfeld der Parlamentswahlen Mitte 2005 Spekulationen über mögliche Manipulationen begonnen. Es bestehe das Risiko von Unregelmäßigkeiten ähnlich wie bei den Wahlen in der Ukraine und Rumänien, so der Chef der Oppositionspartei BSP (Bulgarische Sozialistische Partei), Sergej Stanischew, in Sofia. Ein prominenter Politologe unterstellt der regierenden NDSV ("Nationale Bewegung") von Premier Simeon Sakskoburggotski sogar, direkt Fälschungsabsichten zu hegen.

"Bei den bevorstehenden Wahlen besteht die Gefahr massiver Manipulationen zu Gunsten der NDSV", sagte der Politikwissenschafter Ognjan Mintchew dem Radiosender "Neues Europa". Seiner Meinung nach würden sich diese "Vorzeichen künftig noch verdichten, da bestimmte Kreise um Sakskoburggotski vor nichts Halt machen würden, um dem Premier einen zweiten Wahlsieg zu sichern."

Die Regionalwahlen hätten gezeigt, dass die Regierung nicht im Stande sei, Wahlen korrekt abzuwickeln, so BSP-Chef Stanischew gegenüber dem Fernsehsender bTV. Die Partei plant, bis zum 15. Dezember einen Antrag zur Wahlrechtsänderung einzubringen. Dieser soll die "weißen Flecken im System ausfüllen, welche einen Wahlbetrug ermöglichen".

Die Fälschungsdebatte steht nicht zuletzt vor dem aktuellen Hintergrund der Manipulationsvorwürfe in der Ukraine und Rumänien. Die Sozialisten haben nach eigenen Aussagen diese Gelegenheit ergriffen, um rechtzeitig derartige Missstände in Bulgarien zu verhindern. "Wir wollen nicht, dass Bulgarien die gleichen negativen Schlagzeilen schreibt wie andere Länder", sagte Stanischew.

Für die Sozialisten ist der kommende Februar der allerletzte Termin für Änderungen des Wahlgesetzes. "Bedauerlicherweise wollen die meisten Akteure im Land diese Fragen erst fünf vor zwölf, quasi am Vorabend der Wahlen, diskutieren", kritisierte Nikolaj Kamow von der "Bewegung der Sozialdemokraten" nach einem Treffen der Koalition "Neue Linke" in Sofia. Mit diesem Bündnis wollen einige sozialistische Parteien bei dem Urnengang gemeinsam antreten. (apa/red)