Runder Tisch bringt keinen Durchbruch: Wahlkrise in der Ukraine noch nicht gelöst

Auch nach der Festlegung auf eine Wiederholung der Stichwahl in der Ukraine ist weiter keine Lösung der schweren Staatskrise in Sicht. Ein dritter Runder Tisch scheiterte in der Nacht auf Dienstag an der Forderung der Opposition, die Regierung von Viktor Janukowitsch zu entlassen. Präsident Leonid Kutschma lehnt dies strikt ab. Das Parlament nahm am Nachmittag Beratungen über eine Neubesetzung der Wahlkommission auf. Eine Einigung wäre ein erster kleiner Schritt auf dem Weg zu einer Lösung. Wegen vieler Differenzen war ein Erfolg jedoch unsicher.

Ein Treffen Kutschmas mit Vertretern der Parlamentsfraktionen brachte am Dienstag keine Fortschritte. Ein Oppositionsvertreter betonte, ohne eine Entlassung der Regierung werde es kein Entgegenkommen geben. Weiter strittig ist auch eine Verfassungsreform, die die Macht des Präsidenten stark einschränken soll. Die Opposition sperrt sich gegen die Reform, weil sie mit einem Wahlsieg ihres Kandidaten Juschtschenko bei der Wiederholung der Präsidenten-Stichwahl am 26. Dezember rechnet.

Opposition fordert Neubesetzung der Wahlkommission
Die Opposition fordert auch eine Neubesetzung der Wahlkommission wegen der massiven Fälschungen bei der Stichwahl für das Präsidentenamt am 21. November. Das Parlament wollte auch über eine am Montagabend von den Fraktionen ausgehandelte Paketlösung beraten, mit der Forderungen beider Seiten erfüllt werden könnten. Nach den Gesprächen am Runden Tisch galt der alte Kompromiss jedoch als hinfällig, da ein Teil auch die Entlassung der Regierung sein sollte.

Teilerfolge für Opposition
Obwohl die sechsstündigen Gespräche am Runden Tisch erneut nicht die entscheidende Lösung brachten, konnte die Opposition einige Teilerfolge verbuchen. Außer der Bereitschaft Kutschmas, eine neue Wahlkommission einzusetzen, wurde in einem Schlussdokument auch die Notwendigkeit von Änderungen im Wahlgesetz für eine "faire und transparente" Wiederholung der Präsidentenwahl festgeschrieben. Das ist eine weitere Schlüsselforderung der Opposition.

Internationale Vermittler verlassen Kiew
Die internationalen Vermittler verließen Kiew noch in der Nacht. Damit war zunächst keine Fortsetzung der Verhandlungen am Runden Tisch zu erwarten. Als Vermittler treten in der Krise unter anderem der EU-Außenbeauftragte Javier Solana sowie die Präsidenten Polens und Litauens, Aleksander Kwasniewski und Valdas Adamkus, auf. Sie appellierten an die Opposition, die Blockade von Regierungsgebäuden in Kiew aufzuheben.

Führende Oppositionspolitikerin von Interpol gesucht
Unterdessen wurde bekannt, dass die Oppositionspolitikerin Julia Timoschenko, eine der führenden Persönlichkeiten der "Revolution in Orange", von Interpol wegen Betrugverdachts zur Fahndung ausgeschrieben worden ist. Die russische Justiz habe den Haftbefehl ausgestellt, heißt es auf der Website der internationalen Organisation. Sollte Juschtschenko die Stichwahl am 26. Dezember gewinnen, gilt Timoschenko als aussichtsreiche Anwärterin auf das höchste Regierungsamt.
(apa)