CDU-Parteitag: Merkel mit enttäuschendem
Ergebnis als CDU-Chefin bestätigt!

Mit einem enttäuschenden Ergebnis ist die CDU-Parteichefin Angela Merkel am Montag beim Parteitag in Düsseldorf im Amt bestätigt worden. Bei der Wahl der Parteiführung erhielt Merkel nur 88,41 Prozent der Stimmen und erzielte damit das schlechteste Ergebnis in ihrer vierjährigen Amtszeit.

Beim letzten Wahlparteitag vor zwei Jahren in Hannover hatte Merkel noch 93,7 Prozent der Stimmen erhalten. Bei ihrer ersten Wahl im April 2000 in Essen, wo sie auf dem Höhepunkt des CDU-Spendenskandals zur Nachfolgerin von Wolfgang Schäuble bestimmt worden war, hatte sie sogar 95,9 Prozent der Stimmen erhalten.

CDU-Spitzenpolitiker schätzen Merkels Ergebnis als "gut" ein
Führende CDU-Politiker haben das Wahlergebnis von Parteichefin Angela Merkel trotz deutlicher Stimmenverluste als "gut" beurteilt. Der hessische Ministerpräsident Roland Koch sagte am Montag am Rande des CDU-Bundesparteitags in Düsseldorf, Vorsitzende würden nicht gewählt, "um 100 Prozent der Stimmen zu bekommen".

Angriff gegen rot-grüne Bundesregierung
Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel hat beim Bundesparteitag zum Angriff auf die rot-grüne Bundesregierung geblasen. Mit Blick auf die Landtagswahlen im kommenden Jahr in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen rief sie ihre Partei auf: "Attacke auf die anderen, Feuer einstellen auf uns selbst - das muss die Devise sein für die nächsten Monate."

In ihrer über zweistündigen Rede, die von den 1.001 Delegierten mit mehr als acht Minuten im Stehen dargebrachtem Applaus bedacht wurde, forderte Merkel konsequente weitere Reformen. Der Regierung warf sie Verantwortung für die steigende Arbeitslosigkeit, das geringe Wirtschaftswachstum und die steigenden Schulden vor. Deutschland werde weit unter Wert regiert. Bundeskanzler Gerhard Schröder hielt sie wegen seines Vorstoßes zur Abschaffung des 3. Oktobers als Feiertag "Geschichtsvergessenheit" vor. Angesichts millionenfacher Arbeitslosigkeit kritisierte sie seine Äußerung, Patriotismus sei das, was er jeden Tag tue. "Mit so einer Vorstellung von Patriotismus haben wir nichts zu schaffen", rief Merkel aus.

Für große Steuerreform und Gesundheitskompromiss
Merkel bekräftigte das Ziel einer großen Steuerreform und verteidigte den mit der CSU geschlossenen Gesundheitskompromiss, über den der Parteitag am späten Nachmittag abstimmen sollte. Mit dem Kompromiss sei eine Weichenstellung gelungen und unumkehrbar der Weg zu einem Prämienmodell und der Abkoppelung der Gesundheits- von den Arbeitskosten eingeschlagen worden.

Merkel: Multikulturelle Gesellschaft gescheitert
Die Idee einer multikulturellen Gesellschaft bezeichnete Merkel als gescheitert. In Deutschland müsse eine vornehmlich durch das christlich-jüdische Erbe und die Aufklärung geprägte "freiheitlich demokratische Leitkultur" gelten. Es gebe ein bestimmtes Maß an "unverhandelbaren Standards und allgemein gültigen Werten, an die sich jeder, der bei uns leben will, zu halten hat". Zur Integration gehöre die Haltung zum Erlernen der deutschen Sprache, zur Ausbildung der Kinder und zum Umgang mit den Rechten der Frauen. Dass in einigen Moscheen Radikalismus gepredigt werde, sei nicht akzeptabel. Wer Hass predige und sich nicht an die Grundwerte halte, müsse das Land wieder verlassen, verlangte Merkel.

Koch möchte sich nicht auf Kanzlerkandidatin Merkel festlegen
Unterdessen schloss der hessische Ministerpräsident Roland Koch eine vorzeitige Festlegung auf die CDU-Vorsitzende als Kanzlerkandidatin der Union aus. Im Fernsehsender Phoenix sagte er: "Wir werden bei dem Zeitplan bleiben, den wir verabredet haben." Zu Berichten über eine anders lautende Absprache zwischen CSU-Chef Edmund Stoiber und Merkel, sagte Koch: "Ich bin an einer solchen Absprache nicht beteiligt."

Mit einer Diskussion über ein umfassendes Programm für mehr Wachstum und Beschäftigung setzt der Düsseldorfer CDU-Parteitag heute seine Beratungen fort. Zweiter Schwerpunkt wird eine Debatte über die Integration von Ausländern und die Bekämpfung des Islamismus sein. Der Parteitag soll gegen Mittag mit einem Schlusswort von CDU-Chefin Angela Merkel beendet werden.

(apa/red)