Vorwürfe gegen Spanien: Misshandlung von Migranten, ETA- & Al-Kaida-Häftlingen

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (ai) hat Spanien vorgeworfen, Folterungen von Migranten und mutmaßlichen ETA-Mitgliedern zu dulden. Polizisten, die sich an Folterungen beteiligten, würden nur selten belangt und deren Opfer nicht angemessen entschädigt, heißt es in einem kürzlich veröffentlichten Bericht. Eine Madrider Regierungssprecherin kommentierte die Vorwürfe nicht.

Amnesty forderte die Bestrafung von Polizeibeamten, die sich an Folterungen beteiligt oder sie zugelassen hätten. Die Organisation rief die sozialistische Regierung auf, das Anti-Folterprotokoll der Vereinten Nationen zu unterschreiben. In 450 zwischen 1980 und 2004 vor Gericht verhandelten Fällen hätten die jeweiligen spanischen Regierungen laut Bericht die Foltervorwürfe gegen Sicherheitskräfte durchgehend zurückgewiesen. Es gebe zwar keine systematische Folterung durch die Polizei, aber ai habe ein wachsendes Problem mit rassistisch motivierten Übergriffen auf illegal eingewanderte Migranten registriert.

Migrantin vergewaltigt
Als Beispiel nannte Amnesty den Fall einer brasilianischen Migrantin, die im baskischen Bilbao von Polizisten vergewaltigt worden sei. Die Justiz habe die Schuldigen wegen mangelnder Kooperation jedoch nicht ausfindig machen können. Amnesty International warnte Spanien zudem, dass die Praxis der Isolationshaft für Mitglieder der baskischen Separatistengruppe ETA und der radikal-islamischen Gruppe Al Kaida Misshandlungen der Gefangenen Vorschub leiste.

Kaum Entschädigung für Folter
Obwohl Folter schwerwiegende gesundheitliche und psychische Schäden verursacht, werden die Folteropfer laut Bericht unter den Vorgaben für Verkehrsunfälle entschädigt, wenn sie überhaupt Schmerzensgeld erhalten. "Es ist beunruhigend, dass sogar in Fällen, bei denen Folter in einem Gerichtsverfahren festgestellt wurde, die Opfer keine Entschädigung erhalten haben", sagte der spanische Amnesty-Direktor, Esteban Beltran.(apa)