"trend": Bundeskanzler Schüssel steht EU-Beitritt der Türkei skeptisch gegenüber

Bundeskanzler Wolfgang Schüssel gibt sich in einem Interview mit dem Wirtschaftsmagazin "trend" skeptisch, was einen EU-Beitritt der Türkei betrifft. Schüssel wörtlich: "Es muss darüber geredet wurden, dass ein Türkeibeitritt pro Jahr 25 bis 30 Milliarden Euro kostet. Wer soll das zahlen?" Und er fordert: "Wenn wir uns schon jetzt nicht einigen können, ob wir ein oder 1,1 oder 1,2 Prozent unseres Bruttoinlandsprodukts zahlen wollen, so muss die Frage zumindest während der Verhandlungen geklärt werden."

Weitere Haupthindernisse zu einem raschen Vollbeitritt sieht Schüssel vor allem in Menschenrechtsfragen: "Deutschland und Österreich haben voriges Jahr zehntausend Asylanträge aus der Türkei bekommen. Es können ja nicht innerhalb der Union Asylgründe vorliegen!" Dennoch möchte der Kanzler "die Türkei nicht draußen vor der Tür verhungern lassen. Im Gegenteil, wir müssen ihr die Tür öffnen."

In der aktuellen PISA-Debatte verteidigt der Kanzler das heimische Bildungssystem: "In Summe macht das österreichische Bildungssystem eine erstklassige Figur"; man solle "um Himmels Willen nicht das ganze Bildungswesen mit 120.000 Lehrenden in Grund und Boden verdammen."

Der Kanzler glaubt: "Wenn wir unseren Wohlstand halten wollen, müssen wir lernen, lernen, lernen und ein positives Klima für die Bildung schaffen". Auch die Technikfeindlichkeit, die Skepsis gegenüber der Naturwissenschaft gehört hinterfragt." Grundsätzlich ist der Bundeskanzler froh, dass es zur breiten Bildungsdebatte gekommen ist. Er warnt jedoch vor seiner Meinung nach falschen Ansätzen: "Wer glaubt, die Antwort kann sein: Keine Noten mehr, Aufsteigen mit -zig Fünfern, überhaupt keine Leistungskontrolle - mit Verlaub, da sind die Abstürze in den nächsten Jahren programmiert."

Der Bundeskanzler nahm auch zur österreichischen Arbeitszeit-Flexibilisierungs-Debatte Stellung: "Richtig ist, Im Flexibilisierungsbereich wäre bei der Verlängerung des Durchrechnungszeitraumes noch einiges zu machen. Die Sozialpartner sind gefordert, Vorschläge einzubringen. Das hat eine Chance auf Verwirklichung. Nicht vor der Wirtschaftskammerwahl, aber danach wird das hoffentlich möglich sein."

Schüssel kritisiert im "trend"-Interview außerdem die Wirtschafts- und Sozialpolitik der USA: "Ich bin strikt dagegen, dass man jetzt unkritisch das amerikanische Modell bewundert. Was ist an einem Modell bewundernswert, in dem nicht gespart wird? Was ist so bewundernswert an einem Dollar, der gegenüber vor zwei Jahren fünfzig Prozent seines Werts verloren hat? Was ist an einem System bewundernswert, dass bei der Gesundheitsvorsorge für die breite Bevölkerungsschicht zu wenig tut? In dem vierzig Millionen Menschen keine gesetzliche Krankenversicherung haben? Auch in der Infrastruktur ist Österreich gegenüber den USA Spitze. Ich habe die US-Administration kennen gelernt. Ich würde nicht eine Sekunde tauschen wollen."

Europa, so der Bundeskanzler, müsse als Antwort auf die amerikanische Herausforderung mehr Geld in die Forschung investieren. Die Mittel wären vorhanden: "Wenn wir einen Teil der nicht ausgeschöpften Rückflüsse aus den Regionalförderungen für Forschung verwenden würden, wären wir mit Sicherheit weiter."