Starke Unterstützung für Türkei: Barroso spricht sich für Beitrittsverhandlungen aus

Die Türkei hat für ihre Forderung nach Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen prominente Unterstützung bekommen. EU-Komissionspräsident José Manuel Barroso sagte dem türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan am Freitag in Brüssel zu, sich beim entscheidenden EU-Gipfel Ende nächster Woche für die Aufnahme der Gespräche einzusetzen. "Der Präsident unterstützt einen Beitritt der Türkei in die Union", sagte Barrosos Sprecherin Francoise Le Bail nach dem Treffen. Auch Deutschland und Belgien bekräftigen

Barroso sei überzeugt, dass ein Beitritt gut für die Türkei und EU wäre, sagte Le Bail. Im übrigen erwarte der Kommissionspräsident beim Gipfeltreffen am Donnerstag und Freitag in Brüssel ein "positives Ergebnis" für die Türkei. Zudem habe Barroso zu erkennen gegeben, dass er einen Beginn der Verhandlungen im nächsten Jahr befürworte. Das Datum für den Startschuss der Gespräche ist nach wie vor offen. Diplomaten in Brüssel gehen davon aus, dass diese Frage erst auf dem Gipfel geklärt wird.

Türkei rechnet mit Gesprächen ab 2005
Am Donnerstagabend hatte Erdogan betont, er rechne mit der Aufnahme von Verhandlungen im nächsten Jahr. Sein Land habe die Kriterien dafür erfüllt, sagte Erdogan vor einem Treffen mit dem amtierenden Ratsvorsitzenden und niederländischen Regierungschef Jan Peter Balkenende. Die EU hatte der Türkei Ende 2002 zugesagt, dass die Gespräche "ohne weitere Verzögerung" beginnen, wenn das Land die Kriterien dafür erfüllt habe.

"Priviligierte Partnerschaft" kommt nicht
Brüsseler Diplomaten ließen durchblicken, dass die EU-Staats- und Regierungschefs der Türkei keine "privilegierte Partnerschaft" statt einer Vollmitgliedschaft anbieten werden. Der Gipfel kommende Woche werde aber auf die "Ergebnisoffenheit" von Beitrittsverhandlungen verweisen, hieß es am Freitag in Brüssel. In den strittigen Punkten wie dem Verhandlungsbeginn und den Vorkehrungen für den Fall eines Scheiterns sei erst "auf Chefebene" mit einer Einigung zu rechnen.

Die Türkei meldete ihrerseits für Brüssel klare Erwartungen an. "Unser Ziel ist die eindeutige, unbestreitbare und unbedingte Mitgliedschaft," sagte Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan im türkischen Fernsehen (Kanal D). Diese Aussicht dürfe nicht verwässert werden. Der Gipfel sei für die Türkei aber nicht der "Tag des Jüngsten Gerichts". Ergogans Stellvertreter in der Regierungspartei AKP, Murat Mercan, mahnte in Wien die EU zur Fairness. Auch er bekräftigte die Ablehnung einer Alternative - wie einer priviligierten Partnerschaft - zu einer EU-Vollmitgliedschaft.

Türkei muss Zypern anerkennen
Brüsseler Diplomaten spielten unterdessen die Möglichkeit herunter, dass das EU-Mitglied Zypern seine Drohung wahr machen könnte, beim Gipfel gegen die Aufnahme von Verhandlungen zu stimmen, falls Ankara weiter die griechische Republik Zypern im Süden der Insel nicht offiziell anerkenne. Eine Blockadehaltung der griechischen Zyprioten auf dem Gipfel sei inzwischen wenig wahrscheinlich. Bisher erkennt die Türkei nur die international nicht anerkannte 2Türkische Republik Nordzypern" an, die nach der türkischen Invasion im Jahr 1974 entstand.

Die Regierung Zyperns will Beitrittsverhandlungen der EU mit der Türkei weiterhin von Bedingungen abhängig machen. Präsident Tassos Papadopoulos drohte am Freitag jedoch nicht ausdrücklich damit, die Verhandlungen anderenfalls durch sein Veto zu torpedieren. Im Frühjahr dieses Jahres hatte die Türkei einen UN- Plan zur Wiedervereinigung unterstützt. Dieser scheiterte dann aber bei einer Volksabstimmung im südlichen Teil, der unabhängigen Republik. Diese wurde im Mai in die EU aufgenommen. Juristisch gehört auch der Norden zur EU, auch wenn das EU-Recht jetzt nicht dort zur Geltung kommen kann.


Eine Woche vor dem entscheidenden EU-Gipfel haben Deutschland und Belgien die Bedeutung der Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei bekräftigt. Außenminister Joschka Fischer (Grüne) und sein belgischer Amtskollege Karel de Gucht zeigten sich am Freitag in Berlin zuversichtlich, dass die EU- Staats- und Regierungschefs am kommenden Freitag in Brüssel eine positive Entscheidung treffen würden.

Fischer sagte, dies sei auch wichtig für die Sicherheit und strategische Situation Europas. Der Türkei seien noch unter einer konservativen deutschen Regierung 1963 erste Versprechungen gemacht worden, damals aus strategischen Gründen im Kalten Krieg. De Gucht sagte: "Es wäre dumm, wenn wir unsere Versprechungen nicht halten würden." Das Ziel der Verhandlungen mit der Türkei müsse die EU- Mitgliedschaft sein.

Anders sei der Fall bei der Ukraine, sagte Fischer. Die EU wolle jetzt eine gute Nachbarschaftspolitik mit der Ukraine. Eine "abstrakte Diskussion" über eine mögliche künftige EU-Mitgliedschaft der Ukraine führe zu nichts.
(apa)