Donnerstag, 9. Dezember 2004

Rumänien schließt Beitrittsverhandlungen mit der EU ab: Land könnte 2007 beitreten

  • Ministerpräsident: "Erfolg des rumänischen Volks"

Rumänien hat die Verhandlungen mit der Europäischen Union über den für das Jahr 2007 geplanten EU- Beitritt abgeschlossen. Rumäniens Ministerpräsident Nastase begrüßte diesen Schritt als "Erfolg des rumänischen Volks". Rumänien habe schlechtere Startbedingungen gehabt als andere Beitrittskandidaten.

"Umso wertvoller ist dieser Erfolg", sagte er am Donnerstagabend. Der Sozialist Nastase stellt sich an diesem Sonntag einer Stichwahl für das Amt des Staatspräsidenten seinem liberalen Gegenkandidaten Basescu. Der rumänische Präsident Iliescu sprach von einem "bedeutenden Erfolg".

Iliescu zeigte sich sehr erfreut, fügte aber auch hinzu, dass bis zum geplanten EU-Beitritt am 1. Jänner 2007 Rumänien noch eine Reihe von Verpflichtungen erfüllen müsse. Das sei nicht einfach, doch könne eine "gute Regierung" das Ziel erreichen, sagte der scheidende Präsident unter Anspielung auf die Präsidentschafts-Stichwahl am Sonntag. Favorit ist Iliescus Wunschkandidat Nastase.

Am Vorabend waren die letzten zwei von insgesamt 31 Verhandlungskapiteln beendet worden. Sie betreffen die Bereiche Justiz und Inneres sowie Wettbewerb. Die Entscheidung wurde von den EU-Botschaftern der 25 Mitgliedstaaten getroffen. Die Außenminister wollen den Beschluss am 14. Dezember bestätigen. Beim Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der Union am 17. Dezember ist die offizielle Verkündung geplant.

In der EU-Kommission gibt es weiter Vorbehalte: "Rumänien bereitet mir Kopfschmerzen", sagte Wettbewerbskommissarin Kroes. Es wurde eine Sonderklausel für die zuletzt abgeschlossenen Kapitel Justiz- und Innenpolitik sowie Wettbewerbspolitik vereinbart. Demnach kann die EU-Kommission vorschlagen, den Beitritt für ein Jahr zu verzögern, falls in den kommenden beiden Jahren gravierende Probleme in diesen Feldern nicht beseitigt werden.
(apa)

9.12.2004 21:50