Nach Rücktritt von Strasser: Schüssel erbat sich von Innenminister mehr Zeit!

Innenminister Ernst Strasser (V) "wollte gleich gehen, ich habe gebeten, mehr Zeit zu haben", schilderte Bundeskanzler Schüssel (V) in der "ZIB 2" Freitag abend. Er, Schüssel, habe sofort einen Wechsel vorgenommen. Verteidigungsminister Platter werde eine "Übergangslösung für vier bis fünf Wochen sein".

Dass er überrascht oder enttäuscht über Strasser sei, negierte Schüssel. "In der Politik gibt es keine pragmatisierten Posten. Es ist völlig klar, jeder Minister hat das Recht, seinen Weg zu gehen. Ich hätte mir gewünscht, bis zum Ende der Legislaturperiode zusammen zu bleiben".

Auf Probleme der Beziehung zwischen ihm und Strasser angesprochen sagte Schüssel, "das Team war und ist freundschaftlich verbunden. Das ist auch eine Stärke, die die ÖVP auszeichnet".

Gab es Schreiduelle?
Strasser dementierte in der "ZIB 2" Berichte, wonach es beim Gespräch mit Schüssel Schreiduelle gegeben habe. Strasser sagte, man habe sich "in guten Gesprächen die Situation angesehen. Ich habe den Kanzler über meine persönlche Entscheidung informiert, über mein künftige Lebensplanung und ich habe dann auch zur richtigen Zeit gesagt, dass es besser ist, wenn es auch die Öffentlichkeit erfährt".

Darauf angesprochen, dass es besser gewesen wäre, wenn der Parteichef die Möglichkeit erhalten hätte, einen Nachfolger für ihn zu suchen, sagte Strasser: "Ich glaube, dass in der Politik manchmal anders geht als man das plant".

Strasser überraschte alle
Er habe seine Entscheidung bereits im Frühsommer gemeinsam mit seiner Frau getroffen, meinte Strasser bei einer Pressekonferenz, in der er zu seinem Rücktritt Stellung bezog. Er habe nun in budgetärer und personeller Hinsicht eine "gute Grundlage" für seinen Nachfolge geschaffen. Nach der am Donnerstag im Parlament abgesegneten Zusammenlegung von Polizei und Gendarmerie sei der geeignete Zeitpunkt, "das Kapitel Politik abzuschließen und in die Wirtschaft zurückzukehren".

Rückkehr in Politik ausgeschlossen
Er sei nun 48 Jahre alt und habe noch rund 15 bis 17 Berufsjahre vor sich. Da habe sich für ihn die Frage gestellt, "was soll ich im verbleibenden Lebensabschnitt tun", meinte der scheidende Minister. Dass er Außenminister werden wollte - wie oftmals medial kolportiert - bestritt Strasser entschieden. "Mich interessiert das Außenministerium nicht", stellte er klar. Strasser schloss auch explizit aus, zu einem späteren Zeitpunkt wieder in die Politik zu wechseln.

Sogar FPÖ erfreut
Beim Koalitionspartner FPÖ zeigte man sich etwas schadenfreudig: "Er wird an seiner Asylpolitik gescheitert sein", meinte Generalsekretär Uwe Scheuch. Nach der ersten Rücktritts-Meldung erhob man auch noch die Forderung nach einem FP-Innenminister. Nach der Klarstellung Schüssels schwächte Vizekanzler Hubert Gorbach aber ab, man werde das nicht "offensiv einfordern".

Oppositionskritik
Die Opposition sah sich naturgemäß in ihrer langjährigen Kritik bestätigt. Als "logische Folge seines Scheiterns auf allen Ebenen" bezeichnete SP-Klubchef Josef Cap den Strasser-Rücktritt. Strasser sei der "Unsicherheitsminister", seine Bilanz angesichts der gestiegenen Kriminalität "verheerend". Grünen-Chef Alexander Van der Bellen ortete gar eine "schwere Regierungskrise". Offenbar gebe es innerhalb der ÖVP-Führung grobe Differenzen, die das Fass zum Überlaufen gebracht hätten. (apa/red)